Die verfassungsrechtliche Absicherung der Vorlagepflicht

Vor dem Hintergrund des prekren demokratischen Fundaments der Europischen Union kommt dem Rechtsschutz besondere Bedeutung bei der Wahrung der Rechte des Einzelnen in der Union zu. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte ist ein zentraler Pfeiler im Rechtsschutzsystem der Europischen Union. Die Effektivitt des Rechtsschutzes hngt aber entscheidend von der Bereitschaft der nationalen Gerichte ab, dem Europischen Gerichtshof vorzulegen. Da dieser gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes ist, unterliegt die Vorlageentscheidung der Fachgerichte der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes. Auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europischen Union unterliegt die fachgerichtliche Vorlageentscheidung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Alexander Betz evaluiert zunchst die Effektivitt dieses Optimierungsmechanismus in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Daraufhin sieht er - in Ermangelung anderer effektiver Optimierungsmechanismen - eine verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und vlkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer Nichtvorlagerge auf nationaler Ebene. Auf diese Weise knnen die unionale und die nationale Gerichtsbarkeit so verzahnt werden, dass ein zufriedenstellender Schutz der Rechte erreicht wird.