Gesetzesbindung des Richters und Rechtsweggarantie im Mehrebenensystem

Die Internationalisierung des Rechts fhrt zu einer Vielfalt von Normen verschiedener Rechtsebenen und damit fr den Richter zu Schwierigkeiten bei der Findung des richtigen Entscheidungsmastabs. Die Rechtsweggarantie gibt dem Brger jedoch einen Anspruch auf eine richtige Entscheidung. Eine solche wird zwar dadurch gefrdert, dass Rechtsnormen anderer Ebenen schon von deren Gerichten oder Behrden mit einer bestimmten Auslegung versehen werden. Die Bindung anderer Richter hieran kann aber wiederum das Recht des Einzelnen beeintrchtigen, einen Rechtsakt einer gerichtlichen Nachprfung zu unterziehen. Zwischen den Verfassungsgarantien von Gesetzesbindung und Rechtsweggarantie besteht damit ein Spannungsverhltnis. Meinhard Schrder untersucht dieses unter Rekonstruktion der dogmatischen Grundlagen und beantwortet die Frage, welche Anforderungen die Rechtsweggarantie an die Kontrolle von Rechtsakten anderer Rechtsebenen stellt.