ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

• I. Hintergrund und Kontext1. Gegenstand der Untersuchung2. Hintergrund und ReformvorschlagII. Kompetentieller Rahmen1. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze)2. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung)3. Kompetenzwidrigkeit des Reformvorschlags4. LösungsmöglichkeitenIII. Grundrechtliche Aspekte1. Sicherstellungsauftrag2. Allgemeine Anforderungen an Planaufnahme- und Vergütungskriterien3. Notwendigkeit von Übergangsregelungen und BestandsschutzIV. Organisatorische Aspekte1. Verlagerung von Entscheidungskompetenzen2. Einbeziehung der kommunalen EbeneV. Zusammenfassung in Thesen

ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

• I. Hintergrund und Kontext1. Gegenstand der Untersuchung2. Hintergrund und ReformvorschlagII. Kompetentieller Rahmen1. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze)2. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung)3. Kompetenzwidrigkeit des Reformvorschlags4. LösungsmöglichkeitenIII. Grundrechtliche Aspekte1. Sicherstellungsauftrag2. Allgemeine Anforderungen an Planaufnahme- und Vergütungskriterien3. Notwendigkeit von Übergangsregelungen und BestandsschutzIV. Organisatorische Aspekte1. Verlagerung von Entscheidungskompetenzen2. Einbeziehung der kommunalen EbeneV. Zusammenfassung in Thesen

ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

• I. Hintergrund und Kontext1. Gegenstand der Untersuchung2. Hintergrund und ReformvorschlagII. Kompetentieller Rahmen1. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze)2. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung)3. Kompetenzwidrigkeit des Reformvorschlags4. LösungsmöglichkeitenIII. Grundrechtliche Aspekte1. Sicherstellungsauftrag2. Allgemeine Anforderungen an Planaufnahme- und Vergütungskriterien3. Notwendigkeit von Übergangsregelungen und BestandsschutzIV. Organisatorische Aspekte1. Verlagerung von Entscheidungskompetenzen2. Einbeziehung der kommunalen EbeneV. Zusammenfassung in Thesen