Handbuch zum Internetrecht

Anwendbarkeit des Mediendienstestaatsvertrages oder handelt es sich um Rund- funk mit der Folge der Anwendung der Rundfunkgesetzes der Lander? Der zweite Abschnitt behandelt den "Rechtsverkehr im Internet'. Zunachst wird in Kapitel 3 der "Vertragsschluss im Internet" nach deutschem Recht erfasst. In Kapitel 15 ("Electronic Commerce im Internet") und 16 ("Rechtsfragen des In- ternet-Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen" werden die europaischen Re- gelungen - insbesondere aus der Sicht des Verbraucherschutzes - hierzu bereits an- tizipiert. Ferner gilt es zu berucksichtigen, dass der Geschaftsverkehr uber das In- ternet eine zusatzliche Flankierung durch die Moeglichkeit der Abwicklung von "Zahlungsverkehr im Internet' erhalt. Die zahlreichen rechtlichen Probleme, die mit der Verwendung von Cybermoney etc. auftauchen, werden in Kapitel 4 aufge- griffen. Das Kapitel 5 behandelt sodann mit dem Thema, Rechtssicherheit im digitalen Rechtsverkehr'' einen zentralen Gesichtspunkt des Rechtsverkehrs. Dabei wird neben dem deutschen Signaturgesetz samt Signaturverordnung auch die eu- ropaische Rechtsentwicklung berucksichtigt. Der dritte Abschnitt umfasst "die Rechtsstellung der Beteiligten". Zentral hier- fiir ist die Frage nach der Verantwortlichkeit die sowohl den Diensteanbieter Kapi- tel 6) als auch den Netzbelreiber (Kapitel 7) betrifft. Die strafrechtliche Perspek- tive wird gesondert in Kapitel 18 aufgenommen. Eine in der Praxis immer haufi- ger auftretende Frage gilt der Einordnung der "Vertragsgestaltung zwischen den Beteiligten" woruber Kapitel 8 Auskunft gibt.