Von Verteidigung zu kollektiver Sicherheit

Die NATO hat sich gewandelt: Humanitare Interventionen, Krisenmanagement und militarische Stabilisierung sollen jetzt zu ihren Aufgaben gehoeren. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob der NATO-Vertrag die Nutzung des Bundnisses fur die neuen Aufgaben jenseits der Verteidigung uberhaupt legitimiert. Dies fuhrt zu dem verfassungsrechtlichen Problem, ob die ursprungliche Zustimmung des deutschen Gesetzgebers zum NATO-Vertrag derart neue Vertragsaufgaben noch abdeckt oder aber das Parlament nochmals zustimmen muss. Die Beantwortung beider Fragen entscheidet sich letztlich an der Abgrenzung zwischen Vertragsauslegung und Vertragsanderung.