Strukturen und Rechtsfragen der gemeinschaftlichen Leistungsverwaltung

Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.