Patenthinterhalte in Normungsprozessen

Das Verhltnis von Patent- und Wettbewerbsrecht zeichnet sich seit jeher durch Spannungen und Konflikte, aber auch durch ein gemeinsames Ziel der Frderung von Innovationen und technischem Fortschritt aus. Besondere Fragen an der Schnittstelle zwischen Patent- und Wettbewerbsrecht stellen sich im Zusammenhang mit Patenthinterhalten. Das Ergebnis eines Patenthinterhaltes, in den ffentlich anerkannte Normungsorganisationen und deren Mitglieder gelockt werden, sind patentabhngige Normen. Diese bergen ein erhebliches wettbewerbsbeschrnkendes Potential, das in innovativen Mrkten durch Netzwerk- und Lock-In-Effekte verstrkt wird. Das so vermittelte Lizenzgebhrenpotential ergibt sich damit nicht in erster Linie aus der Erfindung, sondern aus der Festlegung der Norm. Inwieweit in diesem Fall Instrumente des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Normanwender eingreifen, ist Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Untersuchung.