Kommunaler Einflu in Europa

Die europaischen kommunalen Gebietskoerperschaften sind von einer Vielzahl von EU-Rechtsakten betroffen. Dennoch spielen sie im Brusseler Rechtssetzungsprozess eine nur untergeordnete Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die EU-Ebene als "kommunalblind" bezeichnet wird oder von den Kommunen als "wehrlose Verwalter der EU" gesprochen wird. Mit dieser Untersuchung soll ein Beitrag in die Diskussion eingebracht werden, der die Arbeit einer anderen internationalen Organisation in den Mittelpunkt ruckt: die des Europarats. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, die Europaische Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausschuss der regionalen und kommunalen Gebietskoerperschaften der EU werden als Saulen des zukunftigen europaischen Kommunalschutzes vorgestellt, die eine angemessene und effektive Mitsprache der Kommunen in Europa sicherstellen.