Die Rechtmaeigkeit Des Must-Carry-Prinzips Im Bereich Des Digitalisierten Kabelfernsehens in Der Bundesrepublik Deutschland

Diese Arbeit untersucht die fur digitalisierte Kabelfernsehanlagen geltende Must-Carry-Regelung des Vierten Rundfunkanderungsstaatsvertrages auf ihre verfassungsrechtliche Rechtmassigkeit. Insbesondere wird die Frage gestellt, ob diese Regelung gegen die garantierten Grundrechtspositionen der privaten Kabelnetzbetreiber verstoesst. Nach einer Darstellung der Entstehungsgeschichte des Must-Carry-Prinzips in den USA werden die aktuelle Kanalbelegungspraxis sowie das diesbezugliche Verfassungsverstandnis in Deutschland analysiert. Dies bildet die Grundlage fur die Prufung des landesrechtlichen Ordnungsrahmens der digitalisierten Fernsehlandschaft. Zum allgemeinen Verstandnis wird beschrieben wie digitales Kabelfernsehen funktioniert, um daran anschliessend die Gesetzgebungszustandigkeit der Lander zum Erlass der Must-Carry-Regelung zu untersuchen. Das Ergebnis der Abhandlung besteht darin, dass die Lander zum Erlass der Must-Carry-Regeln im Bereich des digitalisierten Kabelfernsehens zustandig sind und diese Regeln weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen die Eigentumsgarantie der privaten Kabelnetzbetreiber verstossen.