Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbugeldverfahren vor der Europaeischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europaischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbussgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsatzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europaische Kommission ihre Vergleichsverfahren - trotz verschiedener Bedenken - grundsatzlich rechtmassig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzklager ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklarungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.