Der Unbefristete Widerruf Internetbasierter Vertraege

Die Frage, welche zeitlichen Grenzen das geltende Recht vorgibt, sich ohne Begrundung von Vertragen loesen zu koennen, die auf der Basis des Internets geschlossen worden sind, ist von grosser praktischer Relevanz, seit das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Regelung beseitigt hat, dass alle verbraucherschutzende Widerrufsrechte spatestens 6 Monate nach Vertragsschluss erloeschen. Ausgehend von den Prinzipien der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird untersucht, welche zeitlichen Grenzen die in 355 BGB verorteten unterschiedlichen Fristen (Ausubungs- und Erloeschungsfrist) dem Widerruf ziehen und wie effektiv sie in welcher Konstellation wirken. Als Ergebnis wird erkannt, dass der Widerruf internetbasierter Vertrage immer dann unbefristet moeglich ist, wenn uber ihre Widerrufsmoeglichkeit nicht oder - ohne Verwendung des amtlichen Musters - fehlerhaft informiert worden ist. Abschliessend werden Vorschlage an den Gesetzgeber unterbreitet, wie die durch die vage Gesetzesfassung von der "ordnungsgemassen" Belehrung in Verbindung mit der heftig kritisierten Musterbelehrung ausgeloeste Verunsicherung uber Beginn und Dauer der Widerrufsfrist beseitigt werden kann.