Zur rechtlichen Genese des 622 BGB und deren Auswirkungen auf die Praxis

Anfang des Jahres 2010 fand eine gravierende Weiterentwicklung im Kndigungsrecht statt. Durch den Europischen Gerichtshof wurde 622 Abs. 2 S. 2 BGB als europarechtswidrig erklrt. Diesbezglich wird in diesem Buch - unter dem Gliederungspunkt B - ein historischer berblick ber die Entwicklung zu 622 BGB von 1940 bis 2010 gegeben. Neben den historischen Aspekten werden die zwei gravierendsten Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62,256 und BVerfGE 82,126) nher betrachtet.
Im Gliederungspunkt C wird die aktuelle Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs mit seinem Urteil vom 19. Januar 2010 (Kckdeveci"-Entscheidung), Aktenzeichen C-555/07, behandelt. Ebenso wird auf die vorausgegangene Richtlinie 2000/78 der Europischen Gemeinschaft, deren Entstehung und Umsetzung sowie die nachfolgend ergangene wichtige europische Gerichtsentscheidung eingegangen (Mangold"-Entscheidung, Rs. C-144/04). In diesem Zusammenhang wurden einige Gerichtsentscheidungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, aber auch des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, um eine Entscheidungstendenz der nationalen Gerichte bis zum Zeitpunkt der Kckdeveci"-Entscheidung geben zu knnen.
Um weitreichendere Eindrcke und auch einen berblick ber einzelne Kndigungsschutzregelungen anderer Mitgliedsstaaten der Europischen Union zu bekommen, befasst sich der Gliederungspunkt D beispielhaft mit dem Kndigungsrecht in Frankreich und sterreich. Hierdurch werden die besonderen Regelungen und bestehende Unterschiede zu deutschen Normen herausgestellt.
Ein weiterer Bestandteil - Gliederungspunkt E - dieses Werkes stellt eine von der Autorin initiierte Umfrage in den Handwerksbetrieben des Handwerkskammerbezirks Halle dar. Hieraus wird deutlich werden, ob und inwieweit die Betriebe von der Neuregelung Kenntnis haben und ob es in den einzelnen Fllen bereits zu finanziellen Belastungen gekommen ist, bzw. ob es noch ausstehende Arbeitsgerichtsprozesse diesbezglich g