Del 228 i serien Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen

Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG

Häftad, Tyska, 2026

1 439 kr

Beställningsvara. Skickas inom 3-6 vardagar. Fri frakt för medlemmar vid köp för minst 249 kr.

Ist die Ausgestaltung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige angesichts moderner Familienformen noch zeitgemäß? Und wie sollte das Gesetz angepasst werden, um heutigen familiären Realitäten gerecht zu werden? Eine Analyse der geltenden Rechtslage und der Schutzzwecke des § 52 Abs. 1 StPO zeigt, dass Angehörige moderner Familienformen unzureichend geschützt sind. Im Zusammenspiel mit den sich aus den Grundrechten ergebenden Schutzpflichten des Staates, werden Schutzlücken deutlich. Das durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schutzniveau lässt sich mit klassischen Auslegungsmethoden oder einfacher Rechtsfortbildung nicht erreichen. Um den verfassungsrechtlich geforderten Familienschutz umfassend gewährleisten zu können, muss § 52 Abs. 1 StPO verfassungskonform ausgelegt werden. Die Autorin prüft, ob die Zeugenpflicht von Angehörigen mit dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Unionsrecht vereinbar ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Fassung des § 52 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 S. 2 StPO teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt - sowohl in dessen Bedeutung als Abwehrrecht als auch in seiner Funktion als besonderer Gleichheitssatz. Als möglicher Rechtfertigungsgrund kommt die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege in Betracht. Eine inhaltlich vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Topos zeigt jedoch, dass er die bestehenden Eingriffe nicht in allen Fällen zu rechtfertigen vermag.

Produktinformation

Utgivningsdatum2026-04-28
Mått155 x 232 x 23 mm
Vikt628 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Antal sidor422
Upplaga26001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161648878

Tillhör följande kategorier

Mänskliga och medborgerliga rättigheter inom Juridik
Straffprocessrätt inom Juridik

EinleitungA. Einführung in den UntersuchungsgegenstandB. Praktische Bedeutung der zugrunde liegenden FragestellungC. Gang der UntersuchungKapitel 1: Moderne Familien - ein soziologischer und einfachrechtlicher Überblick über die „Familie"A. Der Begriff „Familie"B. Verschiedene Familienformen in DeutschlandKapitel 2: Der Familienbegriff des Grundgesetzes, der EMRK und der GrundrechtechartaA. Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 GGB. Das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG in der modernen RechtswissenschaftC. Familienbegriffe des BundesverfassungsgerichtsD. Familie im Rahmen der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GGE. Art. 6 Abs. 1 GG als AbwehrrechtF. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende GrundsatznormG. Familienbegriffe der EMRK unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und deren Auswirkung auf das nationale VerfassungsrechtH. Familienbegriffe des Unionsrechts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und deren Auswirkung auf das nationale VerfassungsrechtKapitel 3: Die Regelung des § 52 Abs. 1 StPO im ÜberblickA. Rechte und Pflichten von Zeugen in der StrafprozessordnungB. Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 StPOC. Überblick über die weiteren Zeugnisverweigerungsrechte und das AuskunftsverweigerungsrechtD. Die Geschichte der ZeugnisverweigerungsrechteE. Normzwecke des § 52 Abs. 1 StPOKapitel 4: Einbeziehung moderner Familienformen in den Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 StPO im Rahmen einfachgesetzlicher MöglichkeitenA. Bisherige Diskussion und MeinungsstandB. Übertragbarkeit des § 52 Abs. 1 StPO auf moderne Familienformen - Vergleichbarkeit der NäheverhältnisseC. Möglichkeiten der einfachgesetzlichen erweiternden Auslegung des § 52 Abs. 1 StPOD. Möglichkeiten der einfachgesetzlichen restriktiven Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 2 StPOE. Analoge Anwendung des § 52 Abs. 1 StPOF. Teleologische Reduktion des § 48 Abs. 1 S. 2 StPOG. Zusammenfassung und FazitKapitel 5: Notwendigkeit und Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Zeugnispflicht für AngehörigeA. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit dem nationalen VerfassungsrechtB. Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung und verfassungskonformen RechtsfortbildungC. Ergebnis und RechtsfolgenKapitel 6: Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit der EMRK und mit dem UnionsrechtA. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit der EMRKB. Vereinbarkeit der Zeugnispflicht für Angehörige mit dem UnionsrechtC. ErgebnisKapitel 7: Verfassungskonforme Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Zeugnisverweigerungsrechte Angehöriger de lege ferendaA. Gebotenheit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 52 Abs. 1 StPO zur Behebung der festgestellten VerfassungsverstößeB. Verfassungskonformer Regelungsvorschlag für AngehörigenzeugenSchlussA. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenB. Schlussfazit und Ausblick