Vorratsdatenspeicherung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Beschwerdefhrer knnen sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heit durch das Unionsrecht nicht determiniert ist. Darber hinaus sind Verfassungsbeschwerden auch insoweit zulssig, als angegriffene Vorschriften auf Richtlinienbestimmungen beruhen, die einen zwingenden Inhalt haben. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Dienstanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 15. Mrz 2006 vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. Der Grundsatz der Verhltnismigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trgt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Die Gewhrleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der mglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gem Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenber richtet sich die Zustndigkeit fr die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie fr die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Das BVerfG sah in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Versto gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Es erklrte dieses fr verfassungswidrig, die Regelungen sind damit ni