Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem

Soll das Steuerrecht auch die Umwelt schtzen, die Gesundheit frdern, soziales Verhalten belohnen? Oder soll die Steuer den Staat nur mit Finanzmitteln ausstatten? Rainer Wernsmann geht diesen Fragen nach und bemht sich um eine differenzierte Sichtweise. Er unterscheidet zwischen dem rechtspolitisch Wnschenswerten und dem verfassungs- bzw. europarechtlich Gebotenen. Behandelt werden zunchst die historischen und konomischen Grundlagen der Verhaltensbeeinflussung durch Steuern. Darauf aufbauend werden vor allem die Verfassungsmastbe fr die Instrumentalisierung des Steuerrechts fr nicht-fiskalische Zwecke herausgearbeitet. Drfen steuerliche Lenkungstatbestnde den Regelungen des Sachgesetzgebers widersprechen? Darf der Gesetzgeber Zweckbindungen hinsichtlich des Steueraufkommens vorsehen? Handelt der Steuergesetzgeber, der durch steuerliche Vergnstigungen oder Sonderbelastungen oder durch die Einfhrung besonderer Steuern (wie der Minerallsteuer oder der Tabaksteuer) Verhaltensempfehlungen gibt, widersprchlich? Oder erzielt der Staat eine "doppelte Dividende", nmlich Einnahmen einerseits und eine Verminderung sozialschdlichen Verhaltens andererseits? Im Ergebnis zeigt sich, dass Lenkungssteuern nicht hinsichtlich beider Zwecke (des Fiskal- und des Lenkungszwecks) geeignet, erforderlich und angemessen sein mssen. Die Bestandsinteressen der von Steuervergnstigungen Privilegierten genieen nur eingeschrnkten Schutz. Auf Sonderabgaben "mit Lenkungszweck" will der Autor dieselben strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden, die fr andere Sonderabgaben gelten.