Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts

Ob angestoßen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme oder durch die Sorge vor sozialen Schieflagen im Prozess der Globalisierung: Die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Freiheitsvoraussetzung ist erneut zu einem Leitthema der gegenwärtigen Debatte über das Verhältnis des Einzelnen zum Staat geworden. Dabei greift eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat aus zwei Gründen zu kurz. Zum einen wird soziale Sicherung verstärkt in den gesellschaftlichen Bereich rückverlagert (Phänomen der Privatisierung); dies rückt die Frage nach Ob und Wie der Sozialbindung von privaten Leistungserbringern im Sozialbereich in den Mittelpunkt. Zum anderen wird Sozialrecht zunehmend von internationalem und supranationalem Recht mitbestimmt (Phänomen der Transnationalisierung); insbesondere gerät Sozialrecht verstärkt in den Sog internationaler und europäischer Wirtschaftsregulierung, was dazu Anlass gibt, das Verhältnis von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht neu zu bestimmen. In diesem Prozess wächst dem Verfassungsrecht eine koordinierende und amalgamierende Schlüsselstellung zu, indem es das Verhältnis der Akteure zueinander strukturiert und aus außerrechtlichen wie außerverfassungsrechtlichen Diskursen materielle Standards generiert (Phänomen der Konstitutionalisierung). Vor dem Hintergrund dieser Phänomene widmen sich die Autoren der Beiträge in diesem Band grundlegenden Aspekten der Organisation sozialer Sicherungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.