Steuerrecht als Wettbewerbsrecht

Steuerrecht ist kein Wettbewerbsrecht. Soweit konkurrierende Marktteilnehmer aber steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, droht eine Beeintrchtigung des Wettbewerbs durch den Staat. Aus diesem Grund enthlt das Steuerrecht mehrere Wettbewerbsschutzklauseln", die einzelfallbezogen eine Beeintrchtigung des Wettbewerbs verhindern sollen. Dadurch erfllt das Steuerrecht wettbewerbsrechtliche Funktionen. In der Folge mssen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte als Wettbewerbsbehrden und Wettbewerbsgerichte ttig werden. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist daher die Frage, ob die mit einem erheblichen empirischen Aufwand sowie einer wertenden Betrachtung verbundene Prfung eines Wettbewerbsverhltnisses im steuerlichen Massenverfahren berhaupt hinreichend przise geleistet werden kann. Und weiter, ob auch die Vornahme der wettbewerbspolitischen Prognose- und Bewertungsentscheidung zur Feststellung einer Wettbewerbsbeeintrchtigung durch die auf Vollzug angelegte Finanzverwaltung tatschlich sachgerecht ist. Denn letztlich trifft diese und nicht der Gesetzgeber die Abwgungsentscheidung zwischen dem Gemeinwohlzweck der Steuervergnstigung und einer drohenden Wettbewerbsbeeintrchtigung.