Del 30 - Recht der Nachhaltigen Entwicklung

Nachhaltigkeit durch konditionierte Wirtschaftssubventionen

Häftad, Tyska, 2024

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Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen "aufzuladen“? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure können hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen gerechtfertigt werden. Für die Praxis der Wirtschaftsförderung schlägt die Autorin sog. "Allgemeine Nebenbestimmungen ökologische Nachhaltigkeit" vor.Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2023 der Juristischen Fakultät der LMU München ausgezeichnet.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-07-15
Mått156 x 233 x 19 mm
Vikt510 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieRecht der Nachhaltigen Entwicklung
Antal sidor332
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161636349

Tillhör följande kategorier

Skatter och avgifter: Juridik inom Juridik
Bolags-, handels- och konkurrensrätt inom Juridik
Finansrätt inom Juridik
Författningsrätt och förvaltningsrätt inom Juridik

Einführung: Ziele, Begriffe und UntersuchungsrahmenA. Ziele der Arbeit: Ökologische Konditionierung der Wirtschaftsförderung als TransformationsinstrumentB. Begriffliche Grundlagen ökologischer KonditionierungC. Inhaltlicher Zugriff der vorliegenden UntersuchungKapitel 1: Phänomenologie ökologischer KonditionalitätA. AusgangsbeispieleB. SystematisierungC. Fazit zur Phänomenologie ökologischer KonditionalitätKapitel 2: Ökologische Nachhaltigkeit als Zweck des StaatshandelnsA. Ökologische Nachhaltigkeit als StaatszweckB. Synthese: Grundsatz der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit in der WirtschaftsförderungKapitel 3: Rechtliche Ausgangslage der Steuerung durch WirtschaftssubventionenA. Begriff, Typologie und Abgrenzungsfragen der WirtschaftssubventionB. Rechtliche Ausgangslage und dogmatische Grundlagen politischer Steuerung durch WirtschaftssubventionenC. Determinanten des europäischen und nationalen SubventionsrechtsD. Fazit: Durchlässiger Rechtsraum qua GewohnheitKapitel 4: Wirtschaftsförderung und andere Nachhaltigkeitsinstrumente: Zwischen Dysfunktionalität und ökologischem KohärenzgebotA. Bestehende Instrumente ökologischer Nachhaltigkeit und KohärenzdefizitB. Dysfunktionalitäten des bestehenden staatlichen HandlungsinstrumentariumsC. Kohärenzgebot vor dem Hintergrund des Art. 20a GG und der intertemporalen FreiheitssicherungKapitel 5: Ökologisch-nachhaltige Konditionierung von Wirtschaftssubventionen als TransformationsinstrumentA. Konditionierung in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit: Begriff und dogmatische EinordnungB. Wirtschaftssubventionen unter der Herrschaft der ZweckeC. Systematik ökologischer KonditionierungD. Resümee zur ökologisch nachhaltigen KonditionierungKapitel 6: Impulse und Grenzen ökologisch-nachhaltiger Konditionierung von Wirtschaftssubventionen ("Ob“)A. Unionsrechtliche Begünstigung ökologisch-nachhaltig konditionierter Wirtschaftsförderung der MitgliedstaatenB. Verfassungsrechtlicher Grundsatz ökologisch konditionierter Wirtschaftssubventionen vor dem Hintergrund des Mandats aus Art. 20a GG und der intertemporalen FreiheitssicherungC. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit des Subventionsempfängers (erste GrundrechtskonstellationD. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit Dritter (zweite Grundrechtskonstellation)E. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GGF. Fazit: Statthaftigkeit ökologischer Konditionierung von WirtschaftssubventionenKapitel 7: Implementierungsoptionen im Mehrebenensystem ("Wie“A. Allgemein-verwaltungsrechtliche RahmenbedingungenB. Anforderungen an die RechtsgrundlageC. Fazit: Weitreichende Implementierungsoptionen im bestehenden RechtsrahmenKapitel 8: Ökologische Konditionierung aus der Rechtsanwendungsperspektive: "ANBest ökologische Nachhaltigkeit" als Leitkonzept ökologischer WirtschaftssubventionenA. Rechtsanwendungsperspektive: ImplementierungsoptionenB. Konkrete ImplementierungsvorschlägeC. Perspektiven: ANBest ökologische NachhaltigkeitErgebnis: Ungenutztes Potenzial ökologischer KonditionierungA. Ökologische Nachhaltigkeit als Paradebeispiel eines zulässigen KonditionierungszwecksB. Ökologische Kohärenz: Grundsatz der ökologisch-nachhaltigen KonditionierungC. KonditionierungskompetenzenD. Zusammenfassung der zentralen Statthaftigkeitsparameter ökologischer KonditionierungE. Gesamtfazit