Käuferschutzverfahren

Konflikte im Online-Handel werden immer häufiger nicht vor staatlichen Gerichten, sondern im Rahmen privater Käuferschutzverfahren entschieden. Die Anbieter kontrollieren als Zahlungsdienstleister und Handelsplattformen die Zahlungsabwicklung und können die Käuferschutzentscheidung somit unmittelbar gegenüber den Kaufvertragsparteien durchsetzen. Grundlage der Entscheidung ist dabei nicht das staatliche Recht, sondern das plattformeigene Regelwerk. Die niedrigschwelligen Verfahren sind bei den Verbrauchern beliebt; Händler beklagen hingegen eine übermäßig käuferfreundliche Entscheidungspraxis. Martin von Villiez analysiert das Verhältnis der Käuferschutzentscheidung zum staatlichen Recht sowie deren Auswirkungen auf das Verhältnis der Kaufvertragsparteien. Zudem untersucht er die rechtlichen Grenzen von Käuferschutzverfahren. Dies erfolgt primär aus vertragsrechtlicher Perspektive, doch bleiben auch wettbewerbsrechtliche und plattformregulatorische Aspekte nicht außer Betracht.