Heinz Duthel's Handbuch des SGB II

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgem.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung fr Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewhrleistung eines menschenwrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfllen.
Die Lge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des Bildungspakets" verdecken.
828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfnger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert wrde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfllt. Tatschlich sind aber nur hchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfnger mit Sanktionen belegt worden.
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fr Arbeitssuchende -
Artikel 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), in Kraft getreten am 01.01.2004 bzw. 01.01.2005 zuletzt gendert durch Gesetz vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1167) m.W.v. 01.08.2013

2014: Umfassende SGB II-nderungen geplant
Vereinfachung des passiven Leistungsrechts - einschl. des Verfahrensrechts - im SGB II"