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Eckart Klein - Gesetzgebung ohne Parlament?, Inbunden

Inbunden, Tyska, 2004

Del 175 i serien Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin

Gesetzgebung ohne Parlament?

Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003

Av Eckart Klein

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Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgänge. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, außer der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.
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Eckart Klein ist Ordinarius für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Potsdam und Direktor des dortigen MenschenRechtsZentrums. Seit 1995 ist er Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Er ist u. a. Mitverfasser des im Verlag erschienenen Lehrbuchs für Völkerrecht (2. Aufl. 2001).

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