EU-Grundrechte und Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist eine EU-Steuer". Nationales Recht und Unionsrecht sind eng miteinander verzahnt. Nach der EuGH-Entscheidung kerberg Fransson gelten im gesamten Bereich der Mehrwertsteuer die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechte. Dazu zhlt auch der unionsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz. Der EuGH bezieht sich in mehreren hundert Entscheidungen als Gerechtigkeitspostulat jedoch nicht auf das allgemeine Gleichheitsrecht, sondern auf den Grundsatz der Neutralitt der Mehrwertsteuer". Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob geltende Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zum Vorsteuerabzug das allgemeine Gleichheitsrecht des Unternehmers verletzen.