Die Finanzverwaltung und ihre Algorithmen

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam; Referendariat am Kammergericht; 2019 Magister Juris an der University of Oxford; Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer; Rechtsanwalt.

• Kapitel 1: Einführende Betrachtungen§ 1 Einführung in den Untersuchungsgegenstand§ 2 Gang der Untersuchung§ 3 Risikomanagementsysteme der Finanzverwaltung§ 4 Normative Anforderungen an RMS gem. § 88 Abs. 5 AO§ 5 Technische GrundlagenKapitel 2: Die faktische Ausgestaltung der RMS durch die Finanzverwaltung§ 1 Historie§ 2 Faktische Ausgestaltung der RMS durch die Finanzverwaltung§ 3 FazitKapitel 3: Die unionsrechtliche Grenze des Art. 22 DSGVO§ 1 Geltung der DSGVO im Steuerverfahren§ 2 Der Tatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich RMS§ 3 Die Ausnahmetatbestände des Art. 22 Abs. 2 DSGVO hinsichtlich RMS§ 4 Fälle von Art. 22 Abs. 4 DSGVO hinsichtlich RMS§ 5 ErgebnisKapitel 4: Nationalrechtliche Grenzen der Einsatzmöglichkeiten von RMS§ 1 Grundsätzliche Zulässigkeit automatisierter Risikobewertung§ 2 Verfassungsrechtliche Grenzen für aussteuernde Entscheidungen des RMS§ 3 Der Untersuchungsgrundsatz als Grenze für nichtaussteuernde Entscheidungen§ 4 Die Gefahr von strukturellen Vollzugsdefiziten§ 5 Rechtsstaatliche Anforderungen an die innerstaatliche Kontrolle von RMS§ 6 Ausblick: Der Entwurf einer KI-Verordnung der Europäischen Kommission§ 7 ZusammenfassungKapitel 5: Informationsansprüche gegen die Finanzverwaltung§ 1 Allgemeines§ 2 Art. 13-15 DSGVO§ 3 Art. 22 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 DSGVO§ 4 Ansprüche gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG§ 5 Unmittelbar aus Grundrechten folgende Auskunftsansprüche§ 6 Sonstige Anspruchsgrundlagen§ 7 ZusammenfassungKapitel 6: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Aussteuerungsentscheidungen§ 1 Übersicht über mögliche Rechtsbehelfe§ 2 Einspruch und Anfechtungsklage gegen die RMS-Entscheidung selbst§ 3 Inzidente Überprüfung innerhalb von Einspruch und Anfechtungsklage§ 4 Die allgemeine Feststellungsklage gegen die RMS-Entscheidung§ 5 Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten§ 6 ZusammenfassungKapitel 7: Schlussbetrachtung und Handlungsempfehlungen§ 1 Übersicht über die wesentlichen Untersuchungsergebnisse§ 2 Die wesentlichen Grenzen für RMS§ 3 Die faktische Situation der RMS§ 4 Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und an die Finanzverwaltung§ 5 Fazit und Ausblick§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse im Einzelnen