Der Zugriff auf elektronische Daten im Strafprozess

Nyhet

Eine verfassungsrechtliche Analyse des strafprozessualen Zugriffs auf elektronische Daten einer beschuldigten Person bei Privatunternehmen aus Sicht der datenbetroffenen Person

Häftad, Tyska, 2026

1 349 kr

Kommande

Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Erhebungen von Daten bei Privaten - primär die §§ 94 ff. sowie § 161 I 1 StPO - stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Können diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfähige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsächlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverständlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.

Produktinformation

Utgivningsdatum2026-05-31
Mått155 x 232 x undefined mm
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieInternet und Gesellschaft
Antal sidor290
Upplaga23001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161612565

Tillhör följande kategorier

Informationsteknik: allmänt inom Data och it
Författningsrätt och förvaltningsrätt inom Juridik
Rättsvetenskap inom Juridik
Straffprocessrätt inom Juridik
Juridik: handböcker inom Juridik
Medievetenskap inom Samhalle och politik
Offentlig förvaltning inom Juridik

Geboren 1983, Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg im Breisgau, Oviedo (Spanien) und New York (NYU School of Law); Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht - Abt. 5 (Verfassungsrecht) der Universität Freiburg; Kollegiatin im Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft; 2022 Promotion; Rechtsanwältin.

EinleitungA. Der informationstechnische Fortschritt und die hergebrachte RechtsordnungB. Gegenstand der UntersuchungC. Methodische ÜberlegungenD. Gang der DarstellungTeil 1: Grundrechtlicher Schutz gespeicherter personenbezogener Daten aus Sicht des DatenbetroffenenA. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz personenbezogener DatenB. Das Verhältnis der einschlägigen persönlichkeitsschützenden Grundrechte zueinanderTeil 2: Grundrechtsrelevanz der ErmittlungspraktikenA. Der Eingriffsbegriff bei strafverfolgungsbehördlichen InformationsbeschaffungsmaßnahmenB. Zurechnung privaten grundrechtsbeeinträchtigenden Verhaltens zum StaatC. Differenzierung der verschiedenen Eingriffe beim Herausgabe- und AuskunftsverlangenD. Grundrechtsverzicht durch EinwilligungTeil 3: Verfassungsrechtliche GrenzenA. Der Grundsatz der VerhältnismäßigkeitB. Das Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und die Grundsätze der Zweckbindung und ZweckänderungC. Absolute EingriffsgrenzenTeil 4: Gesetzliche ErmächtigungsgrundlagenA. Die Inpflichtnahme des Unternehmens zur Datenherausgabe bzw. Auskunft und deren zwangsweise DurchsetzungB. Staatliches Ersuchen um freiwillige aktive MitwirkungC. Die Ermächtigung zur aktiven Mitwirkung durch Datenverarbeitung und -übermittlung seitens des UnternehmensD. Zusammenfassung/Anwendbarkeit auf den Zugriff beim Dienstanbieter/DrittenTeil 5: Verfassungsrechtliche RechtfertigungA. Die Inpflichtnahme des UnternehmensB. Staatliches Ersuchen um freiwillige Auskunft gemäß § 161 Abs. 1 S. 1 StPOC. Die Verarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 lit. d) DSGVOZusammenfassung