Der Arglisteinwand an der Schnittstelle von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit

Nach welchen Grundstzen ist es den Parteien eines Rechtsstreits, der einer Schiedsvereinbarung unterliegt, verwehrt, die Schnittstelle der sich ausschlieenden Zustndigkeiten von staatlichem Gericht und Schiedsgericht fr sich nutzbar zu machen? Der Beklagte versucht, sich in beiden Rechtswegen der Durchsetzung des prozessualen Anspruchs zu entziehen. Der Klger versucht, sich eine doppelte Klagemglichkeit in beiden Rechtswegen zu verschaffen. Im ersten Teil systematisiert Martin Illmer die bestehende Kasuistik der Rechtsprechung, die das Problem in der Regel einzelfallbezogen ber 242 BGB lst. Besonders ausfhrlich behandelt er dabei die Flle der Mittellosigkeit einer der Parteien. Fr den Fall der Aufrechnung rechtswegfremder Forderungen im Verhltnis des Schiedsverfahrens zum staatlichen Rechtsweg entwickelt er eine eigene Lsung ber den Mechanismus der Aussetzung des Verfahrens, die dem Bedrfnis nach Aufrechnung trotz Wahrung der vereinbarten unterschiedlichen Rechtswege gerecht wird. In einem zweiten Teil entwickelt der Verfasser der Struktur der jeweiligen Konstellation entsprechende prozessrechtliche Lsungen ber die przisen Mechanismen der Rechtskraft, Bindungswirkung und Prklusion sowie die Gegeneinwnde des 1032 Abs.1 ZPO, um den Parteien die Ausnutzung der Schwchen und Brche an der Schnittstelle in der oben beschriebenen Weise zu verwehren. Martin Illmer stellt dazu grundlegende berlegungen zum Verhltnis schiedsgerichtlicher Entscheidungen zu Entscheidungen staatlicher Gerichte ber die eigene Zustndigkeit an.