Demokratische Legitimation im offenen Rechtsstaat

Claus Dieter Classen sucht die Kriterien fr das erforderliche Niveau demokratischer Legitimation nher zu bestimmen. Er folgt der Leitidee, dass diese nur mit Blick auch auf das Rechtsstaatsprinzip, konkret das Gebot der Sicherung mglichst sachgerechter Entscheidungen entwickelt werden knnen. Im internationalen Kontext kommt die "offene Staatlichkeit" hinzu. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, muss primr der Gesetzgeber entscheiden. Die Konsequenz ist, dass die herkmmliche Vorstellung, die demokratische Legitimation im Bereich der Verwaltung knne vor allem ber die hierarchisch organisierte Ministerialverwaltung sichergestellt werden, sich so als korrekturbedrftig erweist - und zwar nicht nur im Bereich der Selbstverwaltung, fr den sich das Bundesverfassungsgericht schon bislang grozgig gezeigt hat. Vielmehr kann etwa auch im brigen gesellschaftlicher Sachverstand in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen werden - ohne dass man deswegen, wie dies hufig geschieht, das Legitimationssubjekt, das als solches verfasste Staatsvolk, in Frage stellen muss. Mit Blick auf das Recht jenseits des Staates zeigt der Autor insbesondere, welche Bedeutung dem Demokratieprinzip mit Blick auf die Ttigkeit der europischen und internationalen Organisationen zukommt. Zugleich behandelt er unter dem Blickwinkel demokratischer Legitimation bislang kaum errterte Phnomene wie die innerstaatliche Anwendung von Vlkergewohnheitsrecht nach Art. 25 Grundgesetz sowie von auslndischem Rechts gem dem nationalen Kollisionsrecht.