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Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.
Geboren 1994; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und der Université de Genève, Schweiz; 2019 Erste juristische Prüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht der Universität Freiburg; 2022 Promotion; Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg.
Kapitel 1: EinleitungA. Gegenstand der ArbeitB. Gang der UntersuchungKapitel 2: Einführung in die Mediation und ihre BedeutungA. BegriffsbestimmungB. Rechtsbeziehungen in einer MediationC. GrundprinzipienD. Vor- und NachteileE. BedeutungKapitel 3: Vollstreckbarkeit und Geltendmachung von durch Mediation erzielten internationalen Vergleichsvereinbarungen in Deutschland de lege lataA. Erkenntnisverfahren mit EndurteilB. Unmittelbare Titulierung einer durch Mediation erzielten VergleichsvereinbarungC. Die Vollstreckbarkeit und Geltendmachung als Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautD. ZusammenfassungKapitel 4: Das Singapur-Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale VergleichsvereinbarungenA. UNCITRALB. Historischer ÜberblickC. Ziel des Singapur-ÜbereinkommensD. AuslegungE. Die Regelungen des Singapur-ÜbereinkommensF. ZusammenfassungKapitel 5: UmsetzungsperspektivenA. KompetenzB. Die Vereinbarkeit des SÜ mit dem deutschen Recht und seine UmsetzungsmöglichkeitenC. ZusammenfassungKapitel 6: SchlussbetrachtungA. ZusammenfassungB. Empfehlung zur Ratifizierung des SÜ durch die Europäische UnionC. Ausblick