Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses

Die Geltung des Mehrheitsprinzips fr parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverstndlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die mglichen Rechtfertigungsgrnde fr das Mehrheitsprinzip eine Rolle, knnen jedoch nicht umfassend fr diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber lsst es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingerumt wird? Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgrnde fr die Mehrheitsregel umfassend beantworten lsst. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.