Das Neue Steuerungsmodell — Chance für die Kommunalpolitik?

Dr. Karin Weiß, München.

• 1 Problemstellung.- 1.1 Ausgangslage.- 1.2 Methode.- 2 Grundlagen der Kommunalpolitik.- 2.1 Wertorientierung der Kommunalpolitik.- 2.2 Normative Grundlagen der Kommunalpolitik.- 2.3 Kommunalpolitik — eine Politikqualität eigener Art.- 3 Das Konzept des Neuen Steuerungsmodells.- 3.1 Zum Begriff der Steuerung.- 3.2. Die Einführung des Neuen Steuerungsmodells in der Bundesrepublik Deutschland.- 3.3 Die Führungsrolle der Volksvertretung im Neuen Steuerungsmodell.- 3.4 Derzeitige Gesetzeslage — ein Hindernis für die Einführung des Neuen Steuerungsmodells?.- 4 Ausgewählte Probleme bei der Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells.- 4.1 Dominanz der Verwaltung.- 4.2 Mandatsträger als Vertreter der Gemeindebürger.- 4.3 Mandatsträger als Politiker.- 4.4 Mandatsträger und die Verwaltung.- 4.5 Entlastungseffekt fur Ratsmitglieder durch das Neue Steuerungsmodell?.- 5. Neues Steuerungsmodell — Chance für die Kommunalpolitik.- 5.1 Kommunalpolitik zwischen exekutiver Führerschaft und legislatorischer Programmsteuerung.- 5.2 Voraussetzungen für eine Stärkung des Politischen im Reformprozess.- 5.3 Einfluss des Neuen Steuerungsmodells auf die Gemeinwohlbestimmung.- 5.4 Das Neue Steuerungsmodell und die demokratische Legitimation der Kommunalpolitik.- 5.5 Das Neue Steuerungsmodell und die Rationalität des politischen Handelns.- 6 Schlussfolgerungen.- 6.1 These 1: Das Neue Steuerungsmodell stärkt das Primat der Politik in der Kommunalverwaltung.- 6.2 These 2: Durch das Neue Steuerungsmodell rückt die Policy-Komponente der Kommunalpolitik in den Vordergrund.- 6.3 These 3: Das Neue Steuerungsmodell stärkt die repräsentative Demokratie in den Kommunen.- 6.4 These 4: Das Neue Steuerungsmodell vernachlässigt die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an derKommunalverwaltung.- Auswertung des Fragebogens zu Veränderungen des Verhältnisses von Politik und Verwaltung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells.- Abkürzungsverzeichnis.