Britische Verfassungsgerichtsbarkeit

In der deutschen Forschung zum ausländischen öffentlichen Recht heißt es vielfach, die unkodifizierte britische Verfassung biete keine geeignete Grundlage zur Herausbildung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Dass diese Annahme verfehlt ist, zeigte der UK Supreme Court, als er die Grundkonflikte der Brexit-Krise auf verfassungsrechtlicher Grundlage entschied. Dies markierte jedoch nicht den Beginn, sondern einen Höhepunkt der Entwicklung britischer Verfassungsgerichtsbarkeit. Als institutionell unabhängiges Apex-Gericht greift der Supreme Court auf ein systematisierbares Normgefüge der britischen Verfassung zurück. Die Entscheidungsgewalt ist dabei differenziert ausgestaltet: Rechtsfolgen hängen vom Gewicht und der Intensität der Normverletzung sowie von der handelnden Institution ab. Dadurch gewinnen richterliche Spielräume besondere Bedeutung. In der Brexit-Krise weitete der Supreme Court seine Kontrolle über die Staatsorganisation aus - als graduelle Form verfassungsgerichtlicher Selbstermächtigung.