Binnenschiffahrtsrecht

Thor v. Waldstein, Rechtsanwälte, Mannheim; Hubert Holland, Rechtsanwälte, Mannheim.

• 1. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt(Binnenschiffahrtsgesetz - BinschG)EinleitungErster Abschnitt. SchiffseignerZweiter Abschnitt. Schiffer Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck Sechster Abschnitt. HavereiAnhang zu §§ 87, 88 - Dispacheverfahren§ 149 FGG Dispache, Zuständigkeit§ 150 FGG Weigerung des Dispacheurs§ 151 FGG Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur§ 152 FGG Einsicht in die Dispache§ 153 FGG Verhandlung über die Dispache, Antrag und Ladung§ 154 FGG Vervollständigung der Unterlagen§ 155 FGG Verfahren im Termin§ 156 FGG Verfolgung des Widerspruchs§ 878 ZPO Widerspruchs- und Bereicherungsklage§ 879 ZPO Zuständigkeit für die Widerspruchsklage§ 157 FGG Beschwerde§ 158 FGG Wirksamkeit der Bestätigung; ZwangsvollstreckungÜbersicht über den Ablauf des DispacheverfahrensAnhang zu §§ 90, 91 - Haverie-Grosse-Regeln IVR (Fassung 2006)VorbemerkungenRegel I: Haverie-GrosseRegel II: Stellvertretende KostenRegel III: Einfluß des VerschuldensRegel IV: AusschlüsseRegel V: BeweislastRegel VI: Vergütungen-SchiffRegel VII: Vergütungen-LadungRegel VIII: Vergütungen-FrachtRegel IX: Vergütungen-ZinsenRegel X: Vergütungen-Expertisekosten etcRegel XI: Vergütungen-WährungenRegel XII: Beitragspflichtige WerteRegel XIII: SchadensfeststellungenRegel XIV: Verpflichtung zur Lieferung aller erforderlichen AngabenRegel XV: Aufmachung der DispacheRegel XVI: Anfechtung der DispacheRegel XVII: Behandlung der Bardepots und GarantienRegel XVIII: Absichtliches AufgrundsetzenRegel XIX: Hebung eines gesunkenen SchiffesRegel XX: Turnen uswRegel XXI: LeichterungRegel XXII: ÜberwinterungRegel XXIII: Gemeinsame Bestimmungen über die Regeln XX, XXI, XXIIRegel XXIV: NothafenRegel XXV: SchiffsverbändeRegel XXVI: Lastwagen, Container, Paletten uä GerätSiebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung Achter Abschnitt. Schiffsgläubiger Neunter Abschnitt. Verjährung Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen 2. Handelsgesetzbuch(Auszug)Viertes Buch. HandelsgeschäfteVierter Abschnitt. FrachtgeschäfteErster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften§ 407 Frachtvertrag§ 408 Frachtbrief§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs§ 410 Gefährliches Gut§ 411 Verpackung, Kennzeichnung§ 412 Verladen und Entladen§ 413 Begleitpapiere§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen§ 415 Kündigung durch den Absender§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit§ 418 Nachträgliche Weisungen§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 420 Zahlung. Frachtberechnung§ 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 Nachnahme$ 423 Lieferfrist§ 424 Verlustvermutung§ 425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung.§ 426 Haftungsauschluߧ 427 Besondere Haftungsauschließungsgründe§ 428 Haftung für andere§ 429 Wertersatz§ 430 Schadensfeststellungskosten§ 431 Haftungshöchstbetrag§ 432 Ersatz sonstiger Kosten§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden§ 434 Außervertragliche Ansprüche§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 436 Haftung der Leute§ 437 Ausführender Frachtführer§ 438 Schadensanzeige§ 439 Verjährung§ 440 Gerichtsstand§ 441 Pfandrecht§ 442 Nachfolgende Frachtführer§ 443 Rang mehrerer Pfandrechte§ 444 Ladeschein§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins§ 446 Legitimation durch Ladeschein§ 447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein§ 448 Traditionspapier§ 449 Abweichende Vereinbarungen§ 450 Anwendung von Seefrachtrecht§ 451-451h (nicht kommentiert)§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels§ 452a Bekannter Schadensort§ 452b Schadensanzeige, Verjährung§ 452c (nicht kommentiert)§ 452d Abweichende Vereinbarungen(…)§ 664Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem GepäckAnlage zu § 664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf SeeArtikel 1 BegriffsbestimmungenArtikel 2 Haftung des BeförderersArtikel 3 Ausführender BefördererArtikel 4 WertsachenArtikel 5 Haftungsbeschränkung bei KörperverletzungArtikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von GepäckArtikel 7 Ergänzungsbestimmungen über HaftungshöchstbeträgeArtikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und BeauftragtenArtikel 9 Mehrere AnsprücheArtikel 10 Verlust des Rechts auf HaftungsbeschränkungArtikel 11 Grundlage für AnsprücheArtikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von GepäckArtikel 13 Verjährung von SchadensersatzansprüchenArtikel 14 Zuständiges GerichtArtikel 15 Nichtige VereinbarungenArtikel 16 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften(…)Siebenter Abschnitt. HavereiErster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei(…)§ 709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff]§ 710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden]§ 711 [Vergütung für aufgeopferte Güter]§ 712 [Vergütung für beschädigte Güter]§ 713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste]§ 714 [Nichterreichen des Reiseziels]§ 715 [Vergütung für entgangene Fracht]§ 716 [Verteilung des Havereischadens]§ 717 [Beitrag des Schiffes]§ 718 [Beitrag der Ladung]§ 719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter]§ 720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter]§ 721 (nicht kommentiert)§ 721a (nicht kommentiert)§ 722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall]§ 723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht]§ 724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände](…)Achter Abschnitt. Bergung§ 740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen§ 741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden§ 742 Bergelohnanspruch§ 743 Höhe des Bergelohns§ 744 Sondervergütung§ 745 Ausschluß des Vergütungsanspruchs§ 746 Fehlverhalten des Bergers§ 747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung§ 748 Mehrheit von Bergern§ 749 Rettung von Menschen§ 750 Abschluß und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags§ 751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht§ 752 Rangfolge der Pfandrechte§ 753 Sicherheitsleistung§ 753a Einstweilige Verfügung(...)Elfter Abschnitt. Verjährung(…)§ 902 [Zweijährige Verjährung]§ 903 [Beginn der Verjährung](…)Anlage zu §§ 740ff. Artikel 8 EGHGBArtikel 8 [zur Anwendung der §§ 740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB] 3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt(Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV) Abschnitt 1. Trockenschiffahrt§ 1 Beginn der Ladezeit§ 2 Dauer der Ladezeit§ 3 Löschzeit§ 4 LiegegeldAbschnitt 2. Tankschiffahrt§ 5 Beginn der Lade- und Löschzeit§ 6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit§ 7 Liegegeld§ 8 Inkrafttreten 4. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)Kapitel I Allgemeine BestimmungenArtikel 1 BegriffsbestimmungenArtikel 2 AnwendungsbereichKapitel II Rechte und Pflichten der VertragsparteienArtikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der GüterArtikel 4 Ausführender FrachtführerArtikel 5 LieferfristArtikel 6 Pflichten des AbsendersArtikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche GüterArtikel 8 Haftung des AbsendersArtikel 9 Rücktrittsrecht des FrachtführersArtikel 10 Ablieferung der GüterKapitel III FrachturkundenArtikel 11 Art und InhaltArtikel 12 Vorbehalte in den FrachturkundenArtikel 13 KonnossementKapitel IV VerfügungsrechtArtikel 14 VerfügungsberechtigterArtikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des VerfügungsrechtsKapitel V Haftung des FrachtführersArtikel 16 Haftung für SchädenArtikel 17 Bedienstete und BeauftragteArtikel 18 Besondere HaftungsausschlußgründeArtikel 19 Berechnung der EntschädigungArtikel 20 HaftungshöchstbetragArtikel 21 Verlust des Rechtes auf HaftungsbeschränkungArtikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und HaftungsgrenzenKapitel VI Fristen für die Geltendmachung von AnsprüchenArtikel 23 SchadensanzeigeArtikel 24 VerjährungKapitel VII Schranken der VertragsfreiheitArtikel 25 Nichtige AbredenKapitel VIII Ergänzende BestimmungenArtikel 26 Große HavereiArtikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und NuklearschädenArtikel 28 RechnungseinheitArtikel 29 Ergänzendes nationales RechtKapitel IX Erklärungen zum AnwendungsbereichArtikel 30 Beförderungen auf bestimmten WasserstraßenArtikel 31 Nationale oder unentgeltliche BeförderungenArtikel 32 Regionale HaftungsvorschriftenKapitel X SchlußbestimmungenArtikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, BeitrittArtikel 34 InkrafttretenArtikel 35 KündigungArtikel 36 Revision und ÄnderungArtikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der RechnungseinheitArtikel 38 Depositar 5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO)(Gesetzestext; nicht kommentiert)Erster Teil. Seerechtliches VerteilungsverfahrenErster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit§ 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens§ 2 Zuständigkeit§ 3 Anwendungen der ZivilprozessordnungZweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung§ 4 Antrag§ 5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten§ 6 Einzahlung der Haftungssumme§ 7 Eröffnung des Verfahrens§ 8 Wirkung der Eröffnung§ 9 Sachwalter§ 10 Öffentliche Aufforderung§ 11 Bekanntmachung§ 12 RechtsmittelDritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten§ 13 Anmeldung von Ansprüchen§ 14 Gegenstand der Anmeldung§ 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden§ 17 Einstellung des Verfahrens§ 18 Prüfungsverfahren§ 19 Feststellung der Ansprüche§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten AnsprüchenVierter Abschnitt. Verteilung§ 23 Verteilungsgrundsätze§ 24 Erlöschen der persönlichen Haftung§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung§ 26 Verfahren bei Verteilung§ 27 Verfahren in besonderen Fällen§ 28 Weitere Verteilung§ 29 Aufhebung des Verfahrens, NachtragsverteilungFünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners§ 30Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche§ 31 Kostentragung§ 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten§ 33 Zurückbehaltung bei der VerteilungZweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften§ 35 Antragsberechtigung§ 36 Anspruchsklassen§ 37 Zuständigkeit§ 38 Antrag§ 39 Festsetzung der Haftungssumme§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses§ 41 Wirkung der Eröffnung§ 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden§ 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden§ 45 Feststellung der Ansprüche§ 46 Verteilung§ 47 Verzeichnis der Ansprüche§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D§ 49 KostenDritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat§ 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen§ 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992§ 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen 6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen(Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts§ 2 Sachliche Zuständigkeit§ 3 Örtliche Zuständigkeit§ 4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen§ 5 Schiffahrtsgericht§ 6 Vereinbarte Zuständigkeit§ 7 Staatsanwaltschaft§ 8 Keine Anwendung von § 495a ZPO§ 9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten§ 10 Berufung und Revision in Strafsachen§ 11 Schiffahrtsobergerichte§ 12 Anwaltliche Vertretung§ 13 Abgabe an das OberlandesgerichtZweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen§ 14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen§ 15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht§ 16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen§ 17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen§ 18 Anrufung der Zentralkommission in StraßburgDritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen§ 18a Begriff der Moselschiffahrtssachen§ 18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht§ 18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen§ 18d Berufung in Moselschiffahrtssachen§ 18e Anrufung der Moselkommission in TrierVierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen§§ 19 bis 20 (aufgehoben)§ 21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte 7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte(Mannheimer Akte)(Auszug)(…)Artikel 32 ZuwiderhandlungenArtikel 33 RheinschiffahrtsgerichteArtikel 34 Zuständigkeiten der RheinschiffahrtsgerichteArtikel 35 Örtliche ZuständigkeitenArtikel 36 Verfahren bei den RheinschiffahrtsgerichtenArtikel 37 Zulässigkeit der BerufungArtikel 38 Bestimmung des BerufungsgerichtsArtikel 39 Verfahrenskosten in RheinschiffahrtsangelegenheitenArtikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen(…)8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel(Moselvertrag)(Auszug)(…)Artikel 34Artikel 35(…)Sachwortverzeichnis