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Digitale Diskursräume eröffnen nicht nur Partizipationschancen. Sie sind auch Forum für Desinformationskampagnen und manipulative Verhaltensweisen. Paradigmatisch für diese Ambivalenz steht das Phänomen der Social Bots. Dabei handelt es sich um automatisierte Profile in sozialen Netzwerken, die unter Vortäuschung einer menschlichen Identität am Kommunikationsprozess teilnehmen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive verdeutlichen Social Bots die normativen Konfliktlinien, die der "digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit" mit sich bringt: Einerseits verdient auch automatisierte und anonyme Kommunikation grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig verzerren Social Bots die öffentliche Meinungsbildung und stehen damit im Konflikt mit dem Prinzip kommunikativer Chancengleichheit. Paul Dürr entwickelt dogmatische Lösungskonzepte, um die Risiken digitaler Manipulationsformen verfassungsrechtlich abzubilden und Regulierungsinitiativen angemessen zu bewerten.
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster und der Universidad Autónoma de Madrid; Wissenschaftliche Mitarbeit am Weizenbaum Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin und Forschungsaufenthalt an der Universität Haifa; Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin; Rechtsanwalt in Berlin.
EinleitungA. Anlass der Untersuchung: Social Bots als Sinnbild kommunikativer VeränderungenB. Zentrale Fragestellungen und Eingrenzung des UntersuchungsumfangsC. Gang der UntersuchungTeil 1: Untersuchungsgegenstand: Social Bots - ein neues Instrument digitaler ManipulationA. Social Bots als pseudomenschliche Kommunikationsteilnehmer innerhalb sozialer NetzwerkeB. Social Bots und die digitale Manipulation politischer ProzesseTeil 2: Verfassungsrechtlicher Schutz durch das Grundrecht auf MeinungsäußerungsfreiheitA. Persönlicher SchutzbereichB. Sachlicher SchutzbereichTeil 3: Beeinträchtigte Interessen: Social Bots und die demokratische ÖffentlichkeitA. Öffentlichkeit und Manipulation im demokratischen System des GrundgesetzesB. Auswirkungen auf den demokratischen Legitimationsmodus der WahlenC. Beeinträchtigung subjektiv-individueller KommunikationsinteressenD. Verzerrung des öffentlichen MeinungsbildungsprozessesE. Besondere Restriktionen für staatliche Stellen und ParteienF. Staatliche Schutzpflicht und legislativer GestaltungsspielraumTeil 4: Regulierung von Social BotsA. Selbstregulierung der PlattformbetreiberB. Regulierungskonzept de lege lata: Zur Kennzeichnungspflicht des MedienstaatsvertragsC. Regulierungsperspektiven de legeferendaD. Zwischenergebnis, resilienzfördernde Maßnahmen und Restrisiko
