Del 66 - Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht
Letzterkenntnis und Letztentscheidung im materialen Verfassungsstaat
Lehren aus der kanadischen Notwithstanding Clause für die deutsche Debatte über das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz
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Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber ist ein immer wiederkehrendes Thema des materialen Verfassungsstaates. Auch nach gut siebzig Jahren bundesdeutscher Verfassungsgerichtsbarkeit ist das Thema keineswegs ausdiskutiert. Johanna C. Gabler nähert sich dem klassischen Streitthema mit einem verfassungsvergleichenden Ansatz und nimmt hierfür das kanadische Verfassungsrecht in den Blick. Dabei arbeitet sie nicht nur die im deutschen Verfassungsdiskurs bislang weitgehend unbekannte Notwithstanding Clause in deutscher Sprache auf, mit der der kanadische Gesetzgeber seine Gesetze auch "unbeschadet" bestimmter Grundrechte in Kraft setzen kann. Das kanadische Verfassungsrecht dient auch als Ausgangspunkt für einen rechtstheoretisch fundierten Zugang zum Problem des Verhältnisses von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber. Dieser bietet das Potenzial, die bislang in der deutschen Verfassungsrechtsprechung und Literatur vertretenen Ansätze auf ein tragfähiges Fundament stellen zu können.
Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Wiesbaden und Montréal; 2018 Master in Betriebswirtschaftslehre; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Recht der neuen Technologien sowie Rechtsgeschichte der EBS Law School, Wiesbaden; 2023 Promotion (Dr. iur.); Rechtsreferendariat am Landgericht Wiesbaden.
EinführungA. Gegenstand der Untersuchung und ForschungsfrageB. Methodischer Ansatz und begriffliches VorverständnisC. Gang der Untersuchung1. Teil: Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber im Mehrebenensystem des deutschen GrundrechtsschutzesA. Das Verhältnis von BVerfG und parlamentarischen Gesetzgebern beim Grundrechtsschutz nach dem GGB. Das Verhältnis der Landesverfassungsgerichte zum parlamentarischen Landesgesetzgeber beim Grundrechtsschutz durch die LandesverfassungenC. Das Verhältnis der parlamentarischen Gesetzgeber zum EuGH beim Grundrechtsschutz durch die GRChD. Fazit: Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim Grundrechtsschutz als zeitloses Kernproblem des deutschen Verfassungsrechts2. Teil: Das Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber im kanadischen GrundrechtsschutzsystemA. Rechtsquellen und Dogmatik des kanadischen GrundrechtsschutzesB. Die Rollen des parlamentarischen Gesetzgebers und der Verfassungsgerichtsbarkeit beim GrundrechtsschutzC. Die Notwithstanding ClauseD. Die verfassungsrechtliche Konzeption der Rollen von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim GrundrechtsschutzE. Die Legitimation der kanadischen VerfassungsgerichtsbarkeitF. Die Debatte über die Grenzen der kanadischen Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber dem kanadischen Gesetzgeber beim GrundrechtsschutzG. Fazit: Das Verhältnis von parlamentarischem Gesetzgeber und Verfassungsgerichtsbarkeit beim Grundrechtsschutz in Kanada3. Teil: Lehren für die deutsche Diskussion zum Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarischem Gesetzgeber beim GrundrechtsschutzA. Die kanadische Verfassungsordnung als geeignete ReferenzordnungB. Die Disjunktion von Letzterkenntnis und Letztentscheidung nach kanadischem Vorbild als Denkanstoß für die deutsche DiskussionC. Die Disjunktion von Letzterkenntnis und Letztentscheidung als Denkanstoß für die Ebene des landesverfassungsrechtlichen sowie des supranationalen GrundrechtsschutzesD. FazitFazit und Schlussbemerkung
