Del 51 i serien Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht

Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle

Ein Prozess dynamischer Integration

Häftad, Tyska, 2024

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Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-07-29
Mått157 x 232 x 28 mm
Vikt771 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieStudien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Antal sidor512
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161633065

Tillhör följande kategorier

Folkrätt inom Juridik
Skatter och avgifter: Juridik inom Juridik
Bolags-, handels- och konkurrensrätt inom Juridik
Finansrätt inom Juridik

A. EinleitungI. FragestellungII. Überblick zum ForschungsstandIII. Eingrenzung des UntersuchungsgegenstandsIV. Aufbau der UntersuchungV. Methodisches VorgehenB. Die unionale KompetenzverteilungI. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechenII. Zum Kompetenzverständnis dieser ArbeitIII. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und AbgrenzungIV. Fazit: Die Herausforderungen der KompetenzverteilungC. Das Beihilfenrecht im unionalen KompetenzsystemI. Überblick zum BeihilfenrechtII. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des BeihilfenrechtsIII. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die BeihilfenkontrolleIV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und KompetenzschutzD. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der BeihilfenkontrolleI. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EUII. Entwicklung der Bedeutung des BeihilfenrechtsIII. Fazit: Das Zusammenwirken der EntwicklungenE. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher HinsichtI. Fokus der UntersuchungII. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im SteuerrechtIII. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im SicherheitssektorIV. Der sachgebietsübergreifende Trend zu mehr KompetenzerwägungenV. Zusammenführung der RechtsprechungsentwicklungenVI. Bewertung der BeihilfenrechtsprechungF. Vorschlag zur Änderung der BeihilfenkontrolleI. Bisher bestehende AnsätzeII. Eigener Vorschlag: Berücksichtigung von Kompetenzgrenzen in der BeihilfenprüfungIII. Fazit: Die Grenzen der Änderung der BeihilfenkontrolleG. Schlussfolgerungen: Die Stabilität in der Dynamik der EUI. Schlussfolgerungen für das Verständnis des unionalen KompetenzsystemsII. Schlussfolgerungen für die Funktionsweise der BeihilfenkontrolleIII. Schlussfolgerungen für die Integrationsdynamik der EU