Beställningsvara. Skickas inom 3-6 vardagar. Fri frakt för medlemmar vid köp för minst 249 kr.
Schon früh haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof betont, dass das Europäische Beihilfenrecht auch im nationalen Steuerrecht Anwendung findet. Das Steuerrecht gilt zugleich als Königsrecht der nationalen Parlamente. Lennart Neckenich beleuchtet die Anwendung des Beihilfenrechts auf das (nationale) Steuerrecht. Innerhalb des Steuerrechts wird der Blick bewusst auch auf den Bereich der besonderen Verbrauchsteuern, beispielhaft das Energie- und Stromsteuerrecht geweitet, da hier neben fiskalen Zielen auch Lenkungszwecke verfolgt werden. Zugleich besteht die Besonderheit, dass wesentliche Grundentscheidungen in diesem Bereich bereits durch sekundärrechtliche Vorgaben getroffen werden. In allen Anwendungskonstellationen stellen sich zentrale Fragen sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Kompetenzordnung. Der Autor nimmt diese Fragen in den Blick und zieht auf dieser Grundlage Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Prüfungstatbestand.
Geboren 1992; 2017 Erstes juristisches Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Deutsches und Internationales Steuerrecht der Universität Heidelberg; 2021 Zweites juristisches Staatsexamen; 2024 Promotion; Rechtsanwalt in Stuttgart.
§ 1 EinführungI. Thema und RelevanzII. Methodologie§ 2 Europäischer Binnenmarkt und nationales SteuerrechtI. Die Anfänge des BinnenmarktesII. Binnenmarkt und WettbewerbIII. Die Wirkung des Unionsrechts auf das nationale SteuerrechtIV. Das Binnenverhältnis der WahrnehmungsbefugnisseV. Zusammenfassung§ 3 Das besondere VerbrauchssteuerrechtI. Die Verbrauchssteuer als TypusbegriffII. Das harmonisierte VerbrauchssteuerrechtIII. Das besondere Verbrauchssteuerrecht als Lenkungsrechts am Beispiel der EnergiebesteuerungIV. Rechtmäßigkeit des LenkungssteuerrechtsV. Zusammenfassung§ 4 Das Beihilfenrecht unter Berücksichtigung verbrauchssteuerlicher LenkungssteuernI. AllgemeinesII. Rechtsquellen des BeihilfenrechtsIII. Der Beihilfetatbestand des Art. 107 AEUV: Die materiellen MaßstäbeIV. Zusammenfassung§ 5 FazitI. Thesen zur Prüfung des BeihilfenrechtsII. Umweltsteuern in der beihilfenrechtlichen Prüfung am Beispiel der Besteuerung von BiokraftstoffenIII. Systemvergleiche
