Del 53 i serien Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht

Das Beihilfenrecht in der Kompetenzordnung

Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Tatbestand im Allgemeinen unter Berücksichtigung des besonderen Verbrauchsteuerrechts

Häftad, Tyska, 2025

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Schon früh haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof betont, dass das Europäische Beihilfenrecht auch im nationalen Steuerrecht Anwendung findet. Das Steuerrecht gilt zugleich als Königsrecht der nationalen Parlamente. Lennart Neckenich beleuchtet die Anwendung des Beihilfenrechts auf das (nationale) Steuerrecht. Innerhalb des Steuerrechts wird der Blick bewusst auch auf den Bereich der besonderen Verbrauchsteuern, beispielhaft das Energie- und Stromsteuerrecht geweitet, da hier neben fiskalen Zielen auch Lenkungszwecke verfolgt werden. Zugleich besteht die Besonderheit, dass wesentliche Grundentscheidungen in diesem Bereich bereits durch sekundärrechtliche Vorgaben getroffen werden. In allen Anwendungskonstellationen stellen sich zentrale Fragen sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Kompetenzordnung. Der Autor nimmt diese Fragen in den Blick und zieht auf dieser Grundlage Rückschlüsse auf den beihilfenrechtlichen Prüfungstatbestand.

Produktinformation

Utgivningsdatum2025-03-18
Mått156 x 233 x 24 mm
Vikt635 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieStudien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Antal sidor427
Upplaga25001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161639821

Tillhör följande kategorier

Folkrätt inom Juridik
Skatter och avgifter: Juridik inom Juridik
Bolags-, handels- och konkurrensrätt inom Juridik
Finansrätt inom Juridik

§ 1 EinführungI. Thema und RelevanzII. Methodologie§ 2 Europäischer Binnenmarkt und nationales SteuerrechtI. Die Anfänge des BinnenmarktesII. Binnenmarkt und WettbewerbIII. Die Wirkung des Unionsrechts auf das nationale SteuerrechtIV. Das Binnenverhältnis der WahrnehmungsbefugnisseV. Zusammenfassung§ 3 Das besondere VerbrauchssteuerrechtI. Die Verbrauchssteuer als TypusbegriffII. Das harmonisierte VerbrauchssteuerrechtIII. Das besondere Verbrauchssteuerrecht als Lenkungsrechts am Beispiel der EnergiebesteuerungIV. Rechtmäßigkeit des LenkungssteuerrechtsV. Zusammenfassung§ 4 Das Beihilfenrecht unter Berücksichtigung verbrauchssteuerlicher LenkungssteuernI. AllgemeinesII. Rechtsquellen des BeihilfenrechtsIII. Der Beihilfetatbestand des Art. 107 AEUV: Die materiellen MaßstäbeIV. Zusammenfassung§ 5 FazitI. Thesen zur Prüfung des BeihilfenrechtsII. Umweltsteuern in der beihilfenrechtlichen Prüfung am Beispiel der Besteuerung von BiokraftstoffenIII. Systemvergleiche