Del 214 i serien Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Erfüllungswirkung bei Leistungen auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil

Inbunden, Tyska, 2025

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Erstreitet ein Gläubiger ein vorläufig vollstreckbares Urteil gegen den Schuldner, wird dieser häufig leisten, um einer Zwangsvollstreckung zuvorzukommen. Legt der Schuldner aber zugleich einen Rechtsbehelf gegen das Urteil ein, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen der von ihm erbrachten Abwendungsleistung. Tritt durch diese Leistung trotz Fortsetzung des Rechtsstreits Erfüllung ein? Muss der Gläubiger den Rechtsstreit für erledigt erklären? Paul Pommerening zeigt auf, inwieweit die seit langem herrschende Meinung zu dieser Problematik verfahrensrechtliche Fragestellungen mithilfe des materiellen Rechts zu lösen versucht, dabei aber letztlich wenig stimmige Ergebnisse produziert. Er plädiert deshalb für ein Umdenken hin zum sofortigen Eintritt der Erfüllungswirkung und eine stärkere Fokussierung auf prozessuale Schutzmechanismen zugunsten des Schuldners.

Produktinformation

Utgivningsdatum2025-03-18
Mått163 x 240 x 21 mm
Vikt532 g
FormatInbunden
SpråkTyska
SerieVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Antal sidor251
Upplaga25001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161643132

Tillhör följande kategorier

Fastighets- och egendomsrätt inom Juridik
Civilrätt inom Juridik
Familjerätt inom Juridik
Rättsordning inom Juridik

Geboren 1995; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg i.Br.; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsrecht, Abt. 1 der Universität Freiburg; Rechtsreferendariat am LG Freiburg mit Stationen am OLG Karlsruhe und bei einem Rechtsanwalt am BGH; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht, Abt. 1 der Universität Freiburg; Richter am LG Stuttgart.

EinleitungA. Der Erfüllungsbegriff für das vorliegende ProblemB. Rechtsverwirklichung mithilfe des ProzessrechtsA. MeinungsstandB. Erfüllungseintritt bei §§ 814, 212 Abs. 1 Nr. 1 BGBC. Die Notwendigkeit einer Beweislastumkehr für den ErfüllungseintrittD. UnterlassungsansprücheE. FazitA. Die Irrelevanz der BeweislastumkehrB. Verletzung der Rechtposition durch das Einlegen von RechtsmittelnC. Vorläufige Vollstreckbarkeit als AusnahmerechtA. Perspektive des SchuldnersB. Perspektive des GläubigersC. FazitGesamtergebnis