Del 8 - Untersuchungen über Recht und Religion

Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG

Ursachen, Auswirkungen und Restriktionsmöglichkeiten, insbesondere durch Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und das Erfordernis einer religionsregelnden Tendenz der staatlichen Maßnahme im Rahmen der Eingriffsprüfung

Häftad, Tyska, 2024

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Die religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen aufgrund des Glaubens, die gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Hierbei orientiert er sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG und sieht einen Eingriff in die Religionsfreiheit nur dann als gegeben an, wenn einer staatlichen Maßnahme eine religionsregelnde Tendenz innewohnt.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-12-12
Mått157 x 233 x 21 mm
Vikt561 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieUntersuchungen über Recht und Religion
Antal sidor369
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161640728

Tillhör följande kategorier

Författningsrätt och förvaltningsrätt inom Juridik
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Kristendom inom Filosofi och religion

A. EinleitungI. Hypertrophie des Grundrechts der ReligionsfreiheitII. Aktueller Diskussionsstand zur ReligionsfreiheitIII. Eigener Ansatz der religionsregelnden TendenzIV. Gang der Untersuchung 13B. Ursachen - Weg zur unbegrenzten allgemeinen HandlungsfreiheitI. Individuelle Religionsfreiheit in der Weimarer ReichsverfassungII. Weichenstellung durch frühe LeitentscheidungenIII. Hintergrund und mögliche Motive des weiten VerständnissesIV. Beibehaltung des weiten Verständnisses in der RechtsprechungV. Vergleich: Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH und EGMRVI. Erste zusammenfassende kritische WürdigungC. Befund: Unbegrenzte Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GGD. Auswirkungen der "unbegrenzten allgemeine Handlungsfreiheit"I. Erhebliche Anzahl an KonfliktfeldernII. Überlagerung spezifischer SchutzbereicheIII. Exemtion von allgemeinen GesetzenVI. Vom Abwehrrecht zum LeistungsrechtVII. Zusammenfassende Bewertung/Notwendigkeit BegrenzungE. Bisher vertretene RestriktionsmöglichkeitenI. SchutzbereichII. SchrankenF. Modifizierung des Eingriffsbegriffs - religionsregelnde TendenzI. (Nachträgliche) Veränderung des Eingriffsbegriffs - "Verfassungswandel"II. Berufsregelnde Tendenz nach BundesverfassungsgerichtIII. Übertragung des Eingriffsbegriffs der berufsregelnden TendenzG. Anwendung des modifizierten EingriffsbegriffsI. Folgen für KonfliktfelderII. Unterschiede und Vorteile zu bisher vertretenen RestriktionsmöglichkeitenIII. Vereinbarkeit mit Europäischer Menschenrechtskonvention und GrundrechtechartaIV. Auswirkungen auf GewissensfreiheitV. Religionsregelnde Tendenz als Antwort auf unbegrenzte allgemeine HandlungsfreiheitH. Abschließende ThesenI. "Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit" aus Art. 4 Abs. 1, 2 GGII. Nicht nachvollziehbare "Versteinerung" durch frühe LeitentscheidungenIII. Erhebliche Auswirkungen der unbegrenzten allgemeinen HandlungsfreiheitIV. Privilegierungen und Exemtionen verletzen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GGV. Bisher vertretene Restriktionsmöglichkeiten nicht ausreichendVI. Übertragbarkeit des Eingriffsbegriffs aus Art. 12 Abs. 1 GG