SLAPPs – Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung

Madeleine Petersen Weiner untersucht strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) im grenzüberschreitenden Kontext. Solche Klagen zielen nicht auf die Durchsetzung subjektiver Rechte, sondern sie sollen Journalisten, Aktivisten oder NGOs durch die Belastungen eines Zivilverfahrens einschüchtern und von einer weiteren kritischen Berichterstattung abhalten. Dies führt zu einem chilling effect, der individuelle Rechte beeinträchtigt und demokratische Kontrollmechanismen schwächt. Auf welche Weise begünstigt das Internationale Privatrecht eine solche missbräuchliche Prozessführung - und welche Gegenstrategien kommen in Betracht? Insbesondere die vom EuGH entwickelte Mosaiktheorie eröffnet Klägern die Möglichkeit, in jedem Staat zu klagen, in dem eine Äußerung abrufbar ist. Für Betroffene wird dadurch kaum kalkulierbar, wo sie in Anspruch genommen werden und welches Recht zur Anwendung kommt. Die jüngst erlassene Anti-SLAPP-Richtlinie der EU adressiert diese Problemlage bislang nur unvollständig. Die Autorin entwickelt einen Reformvorschlag zur Eindämmung von SLAPPs anhand der drei Ebenen des internationalen Privatrechts: internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung. Sie plädiert für ein einheitliches Regelungsregime, das sich am Interessenmittelpunkt des Geschädigten orientiert. Damit schafft sie mehr Rechtssicherheit und verringert das strategische Missbrauchspotenzial.