Del 202 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Schiedsbindung von Gruppenunternehmen

Der Freiwilligkeitsgrundsatz bei der Schiedsbindung Dritter

Häftad, Tyska, 2024

Av Kilian W. Sendlmeier

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Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit ist im internationalen Wirtschaftsverkehr - insbesondere bei der Beteiligung von größeren Unternehmen - das primäre Instrument zur Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten. Im Kern beruht die Schiedsgerichtsbarkeit auf der Freiwilligkeit aller Parteien. Dieser Grundsatz steht im Konflikt mit der Frage nach der Bindung von Unternehmen, die selbst keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, aber mit den schiedsrechtlich zu lösenden Streitfällen verbunden sind. Kilian Sendlmeier unterteilt schiedsrechtliche Bindungsansätze nach deutschem Recht systematisch in solche, die nach einem Schiedswillen fragen, und solche, die bereits von ihrem dogmatischen Ansatz auf einen Schiedswillen verzichten. Für Letztere werden erstmals einheitliche Voraussetzungen formuliert. Vor dem Hintergrund des Freiwilligkeitsgrundsatzes und der staatlichen Justizgewähr ist Schiedsbindung stets verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Daher erfolgt auch eine detaillierte verfassungsrechtliche Überprüfung unfreiwilliger Schiedsbindung.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-06-11
Mått155 x 232 x 19 mm
Vikt567 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Antal sidor367
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161634864

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Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften in Münster, Rio de Janeiro und Köln; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln; 2018 Erste Juristische Prüfung; 2021 Visiting Scholar an der University of California, Berkeley School of Law; 2023 Promotion (Köln); Referendariat am Landgericht Köln. Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaften in Münster, Rio de Janeiro und Köln; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht der Universität zu Köln; 2018 Erste Juristische Prüfung; 2021 Visiting Scholar an der University of California, Berkeley School of Law; 2023 Promotion (Köln); Referendariat am Landgericht Köln.

1. Teil: Einleitung und UntersuchungsgegenstandA. Verantwortungs- und Haftungsverteilung in UnternehmensgruppenB. Die Freiwilligkeit der SchiedsbindungC. Drittbindungsansätze in ausländischen RechtsordnungenD. Gang der Darstellung2. Teil: GrundlagenA. BegrifflichkeitenB. Schiedsrechtliche GrundlagenC. Rechtliche Grundlagen von Unternehmensgruppen3. Teil: Subjektiv-rechtliche SchiedsbindungA. Interpretierende AuslegungB. Stellvertretungskonstellationen im Kontext von UnternehmensgruppeC. Ergänzende AuslegungD. Formfragen bei einer subjektiv-rechtlichen Drittbindung im SchiedsrechtE. Zwischenergebnis zu den subjektiv-rechtlichen Bindungsansätzen4. TeilGroup of companies doctrineA. Subjektive Interpretationsvariante: Konsens aus KontextB. Objektive Interpretationsvariante: Bindung ohne KonsensC. Unvereinbarkeit mit dem deutschen RechtD. Zwischenergebnis5. Teil: Objektiv-rechtliche SchiedsbindungA. Schiedsbindung bei der ZessionB. Schiedsbindung beim materiellen Vertrag zugunsten DritterC. Schiedsbindung beim Vertrag mit Schutzwirkung für DritteD. Schiedsbindung des Vertreters ohne VertretungsmachtE. Schiedsbindung der Gesellschafter bei einer Haftung nach § 128 HGBF. Schiedsbindung Dritter bei Organhaftung in der AktiengesellschaftG. Schiedsbindung in DurchgriffsfällenH. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen6. Teil: Verfassungsrechtliche Überprüfung unfreiwilliger Schiedsbindungen DritterA. GleichwertigkeitstheseB. Betroffene JustizgrundrechteC. Zusammenfassung zu den verfassungsrechtlichen Aspekten einer unfreiwilligen Schiedsbindung7. Teil: Ergebnisse und AusblickA. Zusammenfassungen der einzelnen Teile im ÜberblickB. Zentrale ErgebnisseC. Ausblick