Del 44 - Studien und Beiträge zum Strafrecht

Rechtfertigender Notstand und staatliche Verfahren

Zur Reichweite des Vorrangs staatlicher Verfahren unter besonderer Berücksichtigung von Notstandshandlungen zugunsten des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes

Häftad, Tyska, 2024

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In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist die Rechtsetzung und -durchsetzung grundsätzlich Aufgabe der staatlichen Stellen. Hierzu zählt auch der Schutz individueller und überindividueller Belange vor gegenwärtigen Gefahren. Gleichwohl greifen Einzelne zum Schutz dieser Belange immer wieder zu gefahrabwendenden Mitteln. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Notstandsrechtfertigung und dem Verhältnis zum Vorrang staatlicher Verfahren auf. Mara Sieren-Tietmeyer legt den Grund für die Geltung des Vorrangs staatlicher Verfahren in Notstandslagen frei. Insbesondere mit Blick auf Notstandshandlungen zugunsten des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes zeigt sie auf, wie weit der Vorrang reicht und wo mögliche Grenzen verlaufen.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-12-11
Mått157 x 233 x 19 mm
Vikt517 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieStudien und Beiträge zum Strafrecht
Antal sidor342
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161640315

Tillhör följande kategorier

Författningsrätt och förvaltningsrätt inom Juridik
Straffrätt: process och brott inom Juridik
Kriminologi: juridiska aspekter inom Juridik
Offentlig förvaltning inom Juridik

Geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Münster und der Universidad de Alicante; 2018 Erste Juristische Prüfung; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht in der globalisierten und digitalisierten Risikogesellschaft der Bucerius Law School, Hamburg; Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg; 2024 Promotion.

EinleitungA. Ausgangspunkt der Untersuchung: Urteile des LG Magdeburg und OLG Naumburg im sog. Tierstall-FallB. Der Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und seine möglichen GrenzenC. Gang der UntersuchungKapitel 1: Grundlagen des § 34 StGBA. § 34 StGB und DefensivnotstandB. Legitimation des § 34 StGBC. ZusammenfassungKapitel 2: Der Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und seine Bedeutung für § 34 StGBA. Notstandsfähige RechtsgüterB. Gegenwärtige GefahrC. Erforderlichkeit ("nicht anders abwendbar")D. AngemessenheitE. ZusammenfassungKapitel 3: Vorrang staatlicher Verfahren bei Defiziten im GenehmigungsverfahrenA. Einordnung der FallgruppeB. Rechtswidrige GenehmigungenC. Nichtige GenehmigungenD. ZusammenfassungKapitel 4: Vorrang staatlicher Verfahren bei Defiziten bei der GefahrenabwehrA. Einordnung der FallgruppeB. Exekutive Untätigkeit im gefahrenabwehrrechtlichen VerfahrenC. Exekutive Untätigkeit in sonstigen verwaltungsrechtlichen VerfahrenD. ZusammenfassungKapitel 5: Vorrang staatlicher Verfahren bei Defiziten der LegislativeA. Einordnung der FallgruppeB. Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und Akte zivilen UngehorsamsC. Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und unmittelbar intervenierende HandlungenD. Zusammenfassung