Parlament und Aussenpolitik Zusammenarbeit der Ostsee-Staaten Regelung des Verkehrs

Kolloquium-Veroeffentlichungen 10 Teilnehmerverzeichnis 11 L Die RoDe des Parlaments in der AussenpoUtik Heinhard Steiger, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirk- chung der Aussenpolitik des Staates IS 1. Einleitung . . . . . . . . . 1 S a) Ansatz der Darstellung . . . - IS b) Vorgehen in der Darstellung 18 2. Begriff und Strukturen der Aussenpolitik 19 a) Zum Begriff der Aussenpolitik 19 b) Zum Inhalt von Aussenpolitik 22 c) Interessen in der Aussenpolitik 24 d) Handlungsmodalitaten der Aussenpolitik 26 e) Organisation der Aussenpolitik 27 f) Handlungsformen der Aussenpolitik 29 3. Zum Begriff "Parlament" . . . . . 30 a) Bundestag und Bundesrat . . . . . 30 b) Innere Struktur des Bundestages. - 31 4. "Aussenpolitik" in der VerfassungsrechtswirkIichkeit der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3S a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 . . b) Zum allgemeinen Verhaltnis von Bundestag und Bundesregierung. 38 c) Die Zustimmung zum Vertragsabschluss S3 d) Verteidigungsfall - Friedensschluss . . . . . 6S e) Integrationsgewalt . . . . . . . . . . . . 66 f) Gesetzgebungszustindigkeit und Aussenpolitik 68 g) Budgetgewalt und Aussenpolitik 69 h) Direkte Aussenpolitik des Bundestages? 71 5. Schlussfolgerungen . . . . -. . . . -. 74 5 Marian Rybicki, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirklichung der Aussenpolitik 77 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . 77 2. Sejm und Partei . . . . . . . . . 79 3. Verfassungsrechtliche Bestimmungen 80 4. Gesetzgebung und Aussenpolitik . . 81 5. Sejm und Vertrage . . . . . . . . 83 6. Grundziele und Prinzipien der Aussenpolitik 86 7. Sejm-Ausschusse und Aussenpolitik. Interpellationen 89 8. Aussenpolitische Tatigkeit der Abgeordneten 96 9. Schlussfolgerungen . . . . . . . 97 ll.