konomische Instrumente und Ordnungsrecht

Klimaschutzpolitik wird regelmig von einer Instrumentendebatte begleitet: Soll wirkungsklares Ordnungsrecht oder flexible indirekte Steuerung eingesetzt werden, um kologischen und konomischen Herausforderungen gerecht zu werden? Angesichts des nahenden Kohleausstiegs steht neben Verstromungsverboten nach Vorbild des Atomausstiegs auch eine staatliche Bepreisung von Kohle oder CO2 im Raum. So knnten fossile Brennstoffe durch konomischen Druck nach und nach aus dem Strommarkt gedrngt werden. Das wirft juristische Fragen auf: Welche besonderen Anforderungen stellt das Verfassungsrecht an konomische Anreizinstrumente? Wie lsst sich deren gegenber dem Ordnungsrecht ungewissere Wirkung freiheitsgrundrechtlich abbilden? Und wann schlgt die steuernde Verteuerung eines Verhaltens in eine verbotsgleiche Erdrosselung um?