Direkter mittelbarer Vollzug

Nyhet

Zur Anwendung nationalen Rechts durch Unionsbehörden

Häftad, Tyska, 2026

1 759 kr

Kommande

Ansgar Baumgarten entwickelt die Figur des „direkten mittelbaren Vollzugs" als neue Kategorie des europäischen Verwaltungsvollzugs. Der direkte mittelbare Vollzug beschreibt Fälle, in denen Unionsbehörden nationales Umsetzungsrecht anwenden, um mittelbar Unionsrecht durchzusetzen. Die Vollzugsform ermöglicht es der Europäischen Union erstmals, nationales Recht anzuwenden, das Richtlinien umsetzt oder Optionen in Verordnungen ausfüllt. Damit schließt die Rechtsfigur eine bisher bestehende Lücke und gewährleistet die einheitliche und effektive Durchsetzung des zugrunde liegenden Unionsrechts. Sie markiert eine neue Stufe der Europäisierung des Verwaltungsvollzugs und stärkt Vorrang und praktische Wirksamkeit des Unionsrechts. Art. 291 AEUV begrenzt die Übertragung von Vollzugsbefugnissen nicht. Nach dem Subsidiaritätsprinzip darf die Europäische Union auch im Vollzugsbereich tätig werden, soweit Vollzugsdefizite der Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung des Unionsrechts gefährden. Das Demokratieprinzip bleibt gewahrt, da das Verwaltungshandeln auf einer doppelten demokratischen Rückbindung - an Union und Mitgliedstaat - beruht. Perspektivisch bietet der direkte mittelbare Vollzug ein Instrument zur Effektivierung des EU-Verwaltungsvollzugs, etwa im europäischen Migrations- und Cybersicherheitsrecht. Er verbindet nationale Rechtsetzung mit unionaler Rechtsdurchsetzung und erweitert so die Handlungsmöglichkeiten der Union - auch im Interesse der Mitgliedstaaten.

Produktinformation

Utgivningsdatum2026-03-31
Mått155 x 232 x undefined mm
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieStudien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
Antal sidor280
Upplaga26001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783162002846

Tillhör följande kategorier

Folkrätt inom Juridik

Geboren 1993; 2015 Erstes Juristisches Staatsexamen in Berlin (Humboldt-Universität zu Berlin); 2016 Maîtrise en droit (Université Pantheon-Assas); 2017 LL.M. (King's College London); Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht und Europarecht der Freien Universität Berlin; Rechtsreferendariat am Kammergericht; Rechtsanwalt und Dozent an der Deutsch-Polnischen-Rechtsschule der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität Breslau.

EinleitungA. Rechtspolitischer KontextB. Untersuchungsgegenstand: Vollzug nationalen Rechts durch UnionsbehördenC. Ziel und Gang der Untersuchung1. Kapitel Grundlagen und systematische Einordnung der VollzugsformA. Bezugnahmen auf nationales Recht in der UnionsrechtsordnungB. Einführung der Vollzugsform in der SSM-VO und der EBA-VOC. Systematische und methodische Grundlagen der VollzugsformD. Sekundärrechtliche Ausgestaltung des direkten mittelbaren VollzugsE. Sinn und Zweck des direkten mittelbaren VollzugsF. Resümee2. Kapitel Primärrechtliche Anforderungen an die VollzugsformA. GrundlagenB. Verwaltungsprärogative der Mitgliedstaaten, Art. 291 AEUVC. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 S. 1 EUVD. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip, Art. 5 Abs. 3 und 4 EUVE. Demokratieprinzip, Art. 10 Abs. 1 EUVF. Institutionelles GleichgewichtG. Resümee3. Kapitel Sekundärrechtliche Operationalisierung der VollzugsformA. VerwaltungsebeneB. RechtsschutzebeneC. Resümee4. Kapitel Perspektiven der VollzugsformA. Konzeptionelle ÜberlegungenB. Potenzielle Einsatzmöglichkeiten de lege ferendaC. ResümeeSchlussbetrachtung und Ausblick