Del 195 - Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

Häftad, Tyska, 2023

1 719 kr

Tillfälligt slut

Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.

Produktinformation

Utgivningsdatum2023-05-17
Mått156 x 233 x 30 mm
Vikt819 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieDel 195 i Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Antal sidor561
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161617256

Tillhör följande kategorier

Folkrätt inom Juridik
Skatter och avgifter: Juridik inom Juridik
Offentlig förvaltning inom Juridik
Bolags-, handels- och konkurrensrätt inom Juridik
Finansrätt inom Juridik

EinleitungA. ProblemaufrissB. Das Untersuchungsziel und die strukturelle HerangehensweiseC. Der gegenwärtige Stand der RechtssetzungKapitel 1 Die Begriffsbestimmungen und die Festlegung des BewertungsmaßstabsA. Das RechtsstaatsprinzipB. Der Begriff der internationalen Investor-Staat-StreitbeilegungC. Der Bewertungsmaßstab für die Untersuchung unter dem Aspekt des RechtsstaatsprinzipsKapitel 2 Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ICSID-ÜbereinkommenA. Das ICSID-Übereinkommen von 1965B. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor einem ICSID-SchiedsgerichtC. Die Kritik am Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-ÜbereinkommenKapitel 3 Die Investor-Staat-Streitbeilegung nach dem CETAA. Die Zuordnung des CETA-Gerichts am Maßstab des unionsrechtlichen GerichtsbegriffsB. Das Gutachten 1/17 des EuGHs zur Vereinbarkeit der Regelungen des CETA-Investitionsschutzkapitels mit der UnionsrechtsordnungC. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor dem CETA-GerichtErgebnis der UntersuchungA. Zusammenfassung und ThesenB. Tabellarische Übersicht zum Vergleich der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nach dem CETA und dem ICSID-Übereinkommen