Del 194 - Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentlizenzrecht

Häftad, Tyska, 2024

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Patentlizenz nimmt weiter zu und mit ihr auch die Fälle des vertragsüberschreitenden Gebrauchs, in denen (vermeintliche) Lizenznehmer patentgemäße Handlungen vornehmen, die nicht mehr von der Vereinbarung mit dem Patentinhaber gedeckt sind. Damit stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber auch gegen redliche Dritte vorgehen kann, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachte Waren abgenommen und genutzt haben. Lukas Bartke sucht eine Lösung für dieses Problem im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, patentrechtlichem Sonderdeliktsrecht und dem das Verbotsrecht einschränkenden Erschöpfungsgrundsatz. Seine Neukonzeption zeigt, dass schon das geltende Recht eine differenzierte und interessengerechte Lösung bereithält. Sie ermöglicht zudem eine Antwort auf die Frage nach den Folgen eines nichtigen Lizenzvertrags aufgrund eines zunächst unerkannten Kartellrechtsverstoßes.

Produktinformation

Utgivningsdatum2024-08-09
Mått155 x 232 x 20 mm
Vikt535 g
FormatHäftad
SpråkTyska
SerieGeistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
Antal sidor354
Upplaga24001
FörlagMohr Siebeck
ISBN9783161637421

Tillhör följande kategorier

Skatter och avgifter: Juridik inom Juridik
Bolags-, handels- och konkurrensrätt inom Juridik
Finansrätt inom Juridik
Civilrätt inom Juridik
Handelsrätt inom Juridik

Kapitel 1: Einleitung§ 1Problemstellung und Untersuchungsgegenstand§ 2Gang der UntersuchungKapitel 2: Lizenz und Lizenzvertrag§ 3Nutzungsrecht und Vertrag§ 4Begriff der Lizenz§ 5Die Lizenzarten§ 6Die Rechtsnatur der Lizenz§ 7Der PatentlizenzvertragKapitel 3: Voraussetzungen und Zielsetzungen der Erschöpfung§ 8Die Wurzeln des Erschöpfungsgrundsatzes und seine Rechtfertigung§ 9Wirkung und Voraussetzungen der ErschöpfungKapitel 4: Der vertragsüberschreitende Gebrauch§ 10 Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Patentrecht§ 11 Der vertragsüberschreitende Gebrauch im Urheber- und MarkenrechtKapitel 5: Das Zusammenspiel von Vertrag, Zustimmung und Erschöpfung§ 12 Ausgangspunkt, Zielsetzung und Methodik§ 13 Wechselwirkungen von Lizenzbeschränkung und Erschöpfungslehre§ 14 Abgrenzung nach Regelungsbereich und FunktionenKapitel 6: Die patentrechtliche Zustimmung im Vertragsgefüge§ 15 Rechtliche Qualifikation der patentrechtlichen Zustimmung§ 16 Zustimmung und VertragsnichtigkeitKapitel 7: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung