Wahl 72

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Regierung whrend einer Legislaturperiode ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Es ist eine Situation entstanden, die mit dem Wort Patt bezeichnet wird. Durch die Abwesenheit eines Abge ordneten der Regierungs-Koalition hat die Opposition eine ein fache Mehrheit im Bundestag. Die Regierung kann Gesetzesvor lagen nur noch mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die Opposition sieht keine Mglichkeiten, die Regierung zu strzen und bei bernahme der Regierung zu gnstigeren Mehrheitsver hltnissen zu gelangen. Allerdings ist sie in der Lage, noch vor Auf lsung des Bundestages Gesetzesvorlagen gegen den Willen der Koalition durchzusetzen. Regierung und Opposition sehen daher in der vorzeitgen Aufl sung des 6. Deutschen Bundestages und in (fr den 19. November 1972 angesetzten) Neuwahlen die Mglichkeit, zu neuen und klaren Mehrheitsverhltnissen zu kommen. Diese kleine Schrift will den politisch Interessierten ber wesent liche politische und rechtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten dieser ersten vorzeitigen Bundestagsneuwahl informieren. Auf schlureich fr das Verstndnis der heutigen Situation ist die Ent wicklung der Parteien seit der Bundestagswahl 1969. In Abschnitt A ist deshalb diese Entwicklung fr die im Bundestag vertretenen Parteien sowie fr die NPD und die DKP dargestellt.