Vom abgelehnten Burgerbegehren zur konstruierten Volksabstimmung. Burgerbeteiligung als parteipolitisches Kalkul

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,3, FernUniversitt Hagen (Fakultt fr Kultur- und Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Verwaltung und Partizipation, Sprache: Deutsch, Abstract: Stutgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte der letzten Jahre in Europa. Das Projekt beinhaltet den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof: bisher freiliegende Gleise sollen unter die Erde verlegt werden und auf der gewonnenen Flche, die sich in bester Stuttgarter Innenstadtlage befindet, sollen knftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen. Dem Groprojekt mssen im angrenzenden Schlossgarten jahrhundertealte Bume weichen, was Umweltschtzer und Projektgegner gleichermaen auf den Plan ruft. Weiterer Bestandteil des Bauvorhabens ist die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die damit Teil der europischen Eisenbahnstrecke Paris-Bratislava wird. (vgl. BAHNPROJEKT STUTTGART-ULM, 2012)

Die methodische Grundlage dieser Hausarbeit ist eine Querschnittsanalyse, die einen konkreten Zeitraum von 2004 bis heute abdeckt. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch auf der Untersuchungsebene von politischer Partizipation. Dazu wird eine Sekundranalyse durchgefhrt, bei der die bereits vorhandene Literatur zur Thematik ausgewertet und zusammengefhrt wird. Im zweiten Kapitel erfolgen eine Begriffsdefinition sowie die Vorstellung des empirischen Forschungsstands der politischen Partizipation. In Punkt 3 werden verschiedene Arten von Brgerbeteiligung in Baden-Wrttemberg vorgestellt und Brgerbegehren sowie Volksabstimmung zu S21 analysiert. In Kapitel 4 wird auf die Rolle der wichtigsten Landesparteien Bndnis 90/Die Grnen, SPD und CDU eingegangen und das parteipolitische Kalkl hinter der Volksabstimmung herausgearbeitet. Am Schluss erfolgt ein Fazit.