Verfassungsnorm und politische Realitat. Die russische Praxis rechtsstaatlicher Prinzipien

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Lnder der ehemal. Sowjetunion, Note: unbenotet, Technische Universitt Kaiserslautern, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit knapp acht Monaten sorgt ein gerichtlicher Prozess in Russland fr regen Gesprchsstoff in den Medien. Von Zentralitt erweisen sich in Erinnerung an diesen Vorfall und der Vergegenwrtigung dessen juristische und ffentliche Konsequenzen die Begrifflichkeiten von Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaat.
In Russland erlangte die russische Punkband Pussy Riot" am 21. Februar 2012 mit ihrem protesthaften musikalischen Auftritt in der Christ-Erlser-Kirche in Moskau weltweite Aufmerksamkeit. Ihre Kritik galt dabei Wladimir Putin, dem ehemaligen Regierungschef und jetzigen Prsidenten, sowie der engen Beziehung zwischen Kirche und Staat. Infolgedessen gerieten die drei aufgetretenen Musikerinnen der Punkband in einen langen gerichtlichen Prozess, in welchem sie der Delikte des Rowdytums" und der Anstachlung zum religisen Hass" angeklagt wurden. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt forderte fr die Frauen drei Jahre Haft, da er das Vortragen eines Liedes, welches sich gegen Putin als zu dieser Zeit ttigen Ministerprsidenten richtete, in einer Kirche als solch schlimmes Verbrechen ansieht, dass es der zuknftigen gesellschaftlichen Isolation der drei Frauen bedarf. Der russisch-orthodoxe Christ sei in seiner Gefhlswelt erheblich angegriffen worden, heit es in der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die Forderung des Strafmaes und die damit verbundenen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird von der russischen Opposition, neutralen Juristen und von Menschenrechtlern als Justizskandal" getitelt und sei ein Spiegelbild der politisch-religisen Willkr" aus dem Mittelalter. Die Welt nimmt Stellung. Das Weie Haus, Angela Merkel, weltweite Protestaktionen, und selbst Groteile der russischen Bevlkerung kritisieren das russische Justizsystem. [