Rundfunkberichterstattung aus Gerichtsverfahren

Eine Untersuchung des Verbots von Fernseh- und Hrfunkaufnahmen whrend der Gerichtsverhandlung

Die Mglichkeiten von Fernsehen und Hrfunk, ber Gerichtsverfahren zu berichten, werden in Deutschland durch 169 Satz 2 GVG erheblich eingeschrnkt. Die Vorschrift verbietet Rundfunkaufnahmen whrend der Verhandlung ausnahmslos.

Der Autor untersucht Rechtmigkeit und Reichweite des Verbots unter zwei Aspekten: Zum einen wir geprft, ob und wieweit das Verbot von Fernseh- und Hrfunkbertragungen aus dem Gerichtssaal mit dem Grundsatz der ffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen zu vereinbaren ist. Besondere Bercksichtigung finden in diesem Zusammenhang die der Gerichtsffentlichkeit zugewiesenen Funktionen und deren Warhnehmung in der Mediengesellschaft.
Zum anderen steht 169 Satz 2 GVG im Widerstreit zur verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit. Dabei stellt sich die Frage, ob das in 169 Satz 2 GVG enthaltene ausnahmslose Verbot von Rundfunkberichterstattung aus Gerichtsverfahren dem Grundsatz der Verhltnismigkeit gerecht wird.
Abschlieend werden Mglichkeiten aufgezeigt, wie durch Rundfunk wahrgenommene Gerichtsffentlichkeit mit dem Persnlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten vereinbart werden kann.