Probleme der Streiterledigung im Verhaltnis zu China und Saudi-Arabien

Wenn Mandanten ihrem Anwalt Vertragsentwrfe zur Prfung vorlegen, ist sehr oft zu hren, dass die nderungsvorschlge ja ganz vernnftig seien, aber der Kunde diese aller Voraussicht nach nicht akzeptieren wird. Will man das Geschft abschlieen, msse man die Bedingungen des Kunden akzeptieren. Aber selbst in den Fllen, in denen die vom Kunden vorgegebenen Vertragsbedingungen unabnderlich erscheinen, gibt es einen Spielraum, der erfahrungsgem meist viel zu wenig genutzt wird: die Klauseln betreffend Streiterledigung und Rechtswahl. Dies gilt gerade auch im Verhltnis zu exotischen Rechtsordnungen wie China und Saudiarabien.Es herrscht der weit verbreitete Irrtum, dass die Wahl deutschen materiellen Rechts fr den deutschen Lieferanten stets von Vorteil sei. Dies ist aus verschiedenen Grnden zu bezweifeln. Demgegenber weist das materielle Recht Saudiarabiens und der Volksrepublik China zum Umfang der Schadenersatzpflicht bzw. pauschaliertem Schadenersatz und Vertragsstrafe Bestimmungen auf, die sich fr den deutschen Lieferanten durchaus als gnstig erweisen knnten. Fr den (deutschen) Lieferanten knnte es daher von Vorteil sein, sich in Vertragsverhandlungen mit Kunden bei der Rechtswahl "flexibel" zu verhalten, um im Austausch mit dieser Flexibilitt dem Kunden Zugestndnisse bei der eigentlichen Streiterledigungsklausel (und bei einer Beschrnkung der Haftung auf Schadenersatz der Hhe nach) abzuringen. Der Autor, ein im internationalen Exportgeschft sehr erfahrener Rechtsanwalt, erlutert detailliert, was man beachten muss, wenn man grenzberschreitende Vertrge mit Bezug auf Saudiarabien und China abzuschlieen beabsichtigt.